Urner entscheiden erneut an der Urne über Stimmrechtsalter 16

kad, sda

3.2.2021 - 10:06

Im Kanton Uri stimmt das Volk darüber ab, ob auch 16- und 17-Jährige abstimmen dürfen sollen. (Symbolbild)
Keystone

Im Kanton Uri kann das Volk darüber abstimmen, ob künftig bereits 16-Jährige an die Urne dürfen. Der Landrat hat am Mittwoch die entsprechende Verfassungsänderung gegen den Willen der SVP zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet, mit 34 zu 24 Stimmen.

Am Vortag hatte sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hauchdünn für das Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene ausgesprochen. Die Schwesterkommission im Nationalrat kann somit einen Entwurf ausarbeiten zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts für 16-Jährige auf nationaler Ebene.

Der Anlauf auf kantonaler Ebene in Uri geht auf eine Motion von Viktor Nager (SP) zurück, die im Mai 2020 überwiesen worden war. Die Regierung arbeitete einen Antrag ans Parlament aus.

Die 16- und 17-Jährigen im Kanton Uri sollen neu wählen, abstimmen und Volksbegehren unterzeichnen können. In ein Amt gewählt werden (passives Wahlrecht) können sie aber weiterhin erst, wenn sie mit 18 die Mündigkeit erreichen.

Urner Beispiel

Matthias Steinegger (FDP) sagte, statt auf den Bund zu warten, solle Uri mit gutem Beispiel vorausgehen. Motionär Nager fand, der Kanton könne zeigen, dass hier nicht Hinterwäldler und «Chnuschtis» lebten. «Vorreiter könnten wir sein.»

Als einzige Fraktion stellte sich die SVP gegen die Senkung des Stimmrechtsalters. Michael von Mentlen sagte, das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme nicht. Auch dürften sich eher wenige Junge für die kantonalen und kommunalen Vorlagen interessieren. Sie könnten sich auch anderweitig einbringen.

Dagegen konterte Chiara Gisler (SP/Grüne). Die politische Bildung an der Schule sei mit 16 Jahren abgeschlossen. Die jungen Menschen sollten danach nicht zwei Jahre warten müssen, bis sie mitentscheiden können.

Christian Schuler (SVP) sagte, eine Altersgrenze sei immer willkürlich. Das Wahlrecht sei an die Volljährigkeit zu koppeln. Er habe den Verdacht, dass die Regierung «einfach trendy sein» wolle.

Kleines Risiko

Landammann Urban Camenzind (CVP) sagte, Uri habe die Tendenz, überaltert zu sein, befinde sich aber auch im Aufbruch. Er sprach von einem Signal an die Jungen. Das Risiko für den Kanton sei nicht gross, wenn man 520 Personen in die politischen Entscheidungsprozesse miteinbeziehe.

Die Frage des Stimmrechtsalters 16 war in Uri 2006 durch eine Petition des kantonalen Jugendparlaments ein erstes Mal diskutiert worden. 2008 reichte die Juso eine entsprechende Volksinitiative ein. Das Begehren wurde vom Landrat zwar unterstützt, aber 2009 in der Volksabstimmung mit einem Nein-Anteil von 80 Prozent verworfen.

Schweizweit kennen der Kanton Glarus und einzelne Landeskirchen das Stimmrechtsalter 16. Zu diesen gehört auch die evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Uri.

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