Landrat UR Urner Landrat verweigert vorerst Geld für Erstfelder Strassenbau

Der Urner Landrat rückt vorerst kein Geld heraus für die vorzeitige Sanierung der Kantonsstrasse in Erstfeld. Er hat damit den Plan der Regierung vereitelt, die verschiedene Infrastrukturprojekte koordiniert angehen wollte, und sie zur Überarbeitung der Vorlage verbrummt.

Der Rat wies am Mittwoch einen Verpflichtungskredit von insgesamt 5,58 Millionen Franken auf Antrag der CVP mit 31 zu 25 Stimmen bei zwei Enthaltungen an die Regierung zurück. Das Geld wäre in die Erneuerung der Kantonsstrasse Erstfeld Nord bis und mit Bahnhof geflossen.

Kritisiert wurde die Regierung dafür, nicht genügend Unterlagen zum Geschäft zur Verfügung gestellt zu haben. Dem FDP-Sprecher im Rat fehlten etwa die Zusammensetzung der einzelnen Kostenpositionen sowie Angaben zur Kostenersparnis. In den Reihen der SVP sprach man von einer Hauruck-Übung. Das Projekt sei der Regierung ja schon länger bekannt.

Eine parlamentarische Empfehlung im vergangenen Sommer hatte die Regierung aufgefordert, diverse Bauprojekte in Erstfeld aufeinander abzustimmen. Dabei geht es um Hochwasserschutz, die Erneuerung von Abwasserleitungen, Wasserversorgung, Strassenentwässerung und Elektroinstallationen.

Die Projekte hätten gemeinsam ausgeführt und bis 2020 abgeschlossen werden sollen, auch weil damit die Abwasser Uri AG Anspruch auf Subventionen des Kantons gehabt hätte. Die Sanierung der Kantonsstrasse in Erstfeld ist allerdings nicht im Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen (UHP) 2016 bis 2019 enthalten, was eine vorgezogene Investition nötig macht.

"Es kommt nie mehr billiger"

Zwar seien die Ausführungen in der Tat knapp ausgefallen, sagte Sylvia Läubli von der Fraktion SP/Grüne. Mit einer Ablehnung wäre der Sache aber nicht gedient, denn insbesondere die Abwassersanierung sei dringend.

Baudirektor Roger Nager wies den Vorwurf der fehlenden Unterlagen zurück. Man befinde sich erst in der Planungsphase. Die Strasse müsste zwar erst in acht bis zehn Jahren saniert werden. Doch es koste zwei bis drei Millionen Franken mehr, wenn die Investition nicht vorgezogen werde. "Es kommt nie mehr billiger", sagte Nager.

Seine Partei bedauere, dass das Geschäft nur wegen der Subventionsfrist vorgezogen werden soll, sagte CVP-Sprecher Daniel Furrer. Statt eines Verpflichtungskredites möge man doch das UHP um den nötigen Betrag erhöhen. Die Fraktion stellte erfolgreich den Rückweisungsantrag mit der Direktive, weitere Ergänzungen etwa zur Dringlichkeit und zur baulichen und finanziellen Auswirkungen auf den Kanton Uri bei einer Ablehnung des Antrags zu liefern. Denn das Geschäft habe "zu wenig Fleisch am Knochen".

Kein Sicherheitsthema

FDP-Landrat Georg Simmen mutmasste, die Regierung wolle den Bau gar nicht realisieren, aber nun dem Parlament den Schwarzen Peter zuschieben. Daher plädierte auch er für eine Rückweisung.

Allein, für einen Aufschub fehle die Zeit, sagte Nager. "Wenn wir ein koordiniertes Vorgehen wollen, müssen wir das Projekt so vorantreiben." Der Rat möge doch jetzt ja oder nein sagen. Denn bei einer Ablehnung ändere sich nichts.

Nager gab zu bedenken, dass es sich nicht um ein Sicherheitsthema handle: "Wir haben in Erstfeld keine Autos, die in der Strasse verschwinden." Im UHP dagegen befänden sich bezüglich Sicherheit dringlichere Vorhaben. Auch die Hochwasserthematik sei nicht gravierend. "Wir haben andere Hotspots."