Landrat UR Urner Landrat will mehr Gewicht bei neuer Schuldenbremse

Im Kanton Uri soll die Schuldenbremse gelockert werden. Das Parlament ist am Mittwoch den Plänen der Regierung für das neue Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht im Grundsatz gefolgt, will aber selber einfacher eingreifen können.

58 gegen 1 Ratsmitglieder stimmten dem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission zu. Dieser forderte statt einer Zweidrittelsmehrheit lediglich ein absolutes Mehr im Parlament, um künftige Massnahmen der Regierung im Rahmen der Schuldenbremse zu bodigen.

Die Revision der Schuldenbremse sei nötig angesichts der grossen Investitionsvorhaben des Kantons, denn aktuell dürfe Eigenkapital nicht abgebaut werden, argumentierte die Regierung. Die Anpassung war in allen Fraktionen im Rat unbestritten.

Uri soll so künftig auch über längere Perioden Defizite schreiben können, solange die Reserven genügend gross sind. Das budgetierte Defizit darf aber nicht grösser sein als zwölf Prozent der Nettoerträge aus den kantonalen Steuern.

Erfüllt das Budget die Vorgaben der Schuldenbremse nicht, muss der Regierungsrat Massnahmen vorschlagen, wie die Defizitbeschränkung eingehalten werden könnte. Stimmt der Landrat diesen Massnahmen nicht zu, soll der Steuerfuss automatisch erhöht werden.

Tieferes Quorum

Ablehnen kann der Landrat die Massnahmen mit einem absoluten Mehr, die Regierung hatte ein Zweidrittelsmehrheit vorgesehen. Gleiches gilt für die positiven Sanktionen, also eine automatische Steuerfusssenkung bei anwachsenden Ertragsüberschüssen.

Der Sprecher der vorberatenden Finanzkommission begründet den Antrag auf ein tieferes Quorum damit, dass bei einer nötigen Zweidrittelsmehrheit eine Fraktion im Rat eine Ablehnung von Massnahmen verhindern könnte. Finanzminister Urs Janett konterte, die Konsequenz einer Ablehnung sei eine Steuererhöhung. Diese sei gewichtig, weshalb es die höhere Verbindlichkeit im Parlament brauche. Er fand aber kein Gehör.

Die SVP hätte es gerne gesehen, wenn man sich bei der Neukonzeption der Schuldenbremse an den Nachbarkantonen, namentlich am Nidwaldner Modell, orientiert hätte. Gleichzeitig besteche die vorliegende Urner Variante durch ihre Einfachheit, sagte ein Sprecher. Vielleicht habe man ja in Uri das Ei des Kolumbus gefunden. Es werde in den kommenden Jahren negative Budgets geben, prophezeite Finanzminister Janett. Man habe aber dafür genügend Eigenkapital angehäuft.

Verzicht auf zweite Lesung

Auf Antrag der SVP verzichtete der Rat auf eine zweite Lesung des Gesetzes. In der Schlussabstimmung winkte das Parlament die Vorlage einstimmig durch.

Die Stimmberechtigten sollen am 25. November über die neue Schuldenbremse befinden. Diese soll auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten.