Landrat UR Urner Parlament will keinen Gleichstellungsbericht

Die reine Männerregierung im Kanton Uri muss keinen Planungsbericht zur Gleichstellung ausarbeiten, obwohl sie dazu bereit gewesen wäre. Der Landrat hat am Mittwoch ein Postulat von Links-Grün abgelehnt, das die Gleichstellung von Mann und Frau fördern wollte.

Mit 39 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die Mehrheit von Mitte-Rechts im Parlament den Vorstoss ab, den Nora Sommer (SP/Grüne) eingereicht hatte. Sie forderte damit im Zuge der Gesamterneuerungswahlen vom März 2020, als Uri eine reine Männerregierung erhielt, einen Planungsbericht über die kantonale Gleichstellungspolitik.

Die Regierung wollte sich diesem Anliegen nicht verschliessen. Die Gleichstellung sei eine Daueraufgabe, hielt sie fest, und empfahl, das Postulat zu überweisen.

Das sah die Mehrheit im Rat aber anders, von einem «Papiertiger» war die Rede. Die SVP war gegen das Postulat, es liege auch an den Frauen, sich für ein Amt zur Verfügung zu stellen oder sich auf eine Stelle zu bewerben, sagte ihr Sprecher Vinzenz Arnold. Sonst nütze die ganze Übung nicht viel.

Konkrete Massnahmen statt Bericht

Auch von der CVP gab es keine Unterstützung. Zwar sei eine angemessene Vertretung der Frauen in der Regierung wichtig. Diesbezüglich seien aber die Parteien in der Pflicht und nicht die Kantonsverwaltung. «Wir brauchen keinen Planungsbericht, sondern konkrete Massnahmen», sagte Céline Huber. Dazu zählten die Förderung von Tagesschulen, bezahlbare Kita-Plätze und familienfreundliche Arbeitsbedingungen.

Für einen Bericht machte sich Dori Tarelli (FDP) stark. Sie gab zu bedenken, welches Signal der Landrat aussende, wenn er – entgegen der Empfehlung des rein männlichen Regierungsrats – das Postulat nicht überweisen würde. Sie zeigte sich überzeugt, dass einem Bericht auch Taten folgen würden. Doch ihr Appell verfing nicht.