Landrat UR Urner Regierung erntet Kritik für Aufgabenprüfung der Verwaltung

Die Hausaufgaben bei der Aufgabenprüfung nicht gemacht, hat laut dem Parlament die Urner Regierung. Der Landrat nahm einen Bericht am Mittwoch ablehnend zur Kenntnis.

Dem Antrag der vorberatenden Kommission folgte das Parlament mit 33 zu 25 Stimmen bei 1 Enthaltungen. Der 46-seitige Bericht, in dem die Regierung die kantonalen Tätigkeiten auf deren Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen hatte, fehlten laut der Kommission strategische Vorgaben der Regierung und sei wenig Führungswille und Mut zur Veränderung ersichtlich.

Die Evaluation gefordert hatte im vergangenen Frühling die landrätliche Finanzkommission mit einem Postulat. Dafür liess die Regierung 108 Interviews mit Führungsverantwortlichen der kantonalen Verwaltung führen und diese auswerten.

Die Interviews zeigten, dass die kantonale Verwaltung ihre Aufgaben effizient erfülle, resümiert der Bericht. Eine umfassende Strukturreform, etwa zur Reduktion der Anzahl Gemeinden, der Sitze im Landrat und der Anzahl der Regierungsratsmitglieder, lehnt der Regierungsrat ab. Laut der Kommission wäre aber Optimierungspotenzial vorhanden, ohne grundlegend die Struktur verändern zu müssen.

Im Bericht sind rund 40 Massnahmen definiert, die zur Effizienzsteigerung in der kantonalen Verwaltung führen werden. Dazu zählten beispielsweise Kooperationen mit anderen Kantonen im Bereich Archäologie und Strafvollzug, ein Outsourcing der Fischerei- und Jagdpatente und der Verzicht auf den gedruckten Staatskalender.

"Mit wenig Herzblut"

Die Einzelmassnahmen seien finanziell nicht beziffert, ein Preisschild wäre aber essentiell, kritisierte der Sprecher der SVP-Fraktion im Rat. Die Aufgabenprüfung sei mit wenig Herzblut vorgenommen worden, der Bericht enttäuschend.

Der Bericht sei kein grosser Wurf der Regierung, hielt auch der CVP-Sprecher fest. Dem pflichtete FDP-Sprecher Georg Simmen bei, allerdings sei das nicht überraschend, da die Regierung schon früher nicht von sich aus eine Überprüfung habe aufnehmen wollen. "Ihr seid nicht gewillt, Führungsaufgabe zu übernehmen und hinzugucken." Dem Landrat gehe es nicht darum, Stellen abzubauen, sondern diese vernünftig einzusetzen.

Rückendeckung erhielt die Regierung einzig von der Fraktion SP/Grüne. Der Regierungsrat überprüfe laufend Prozesse in der Verwaltung und nehme Veränderungen vor, ohne dass der Landrat dies bemerke, sagte Finanzdirektor Urs Janett. Preisschilder könne man nicht präsentieren. Denn bevor man - etwa dank der Digitalisierung - die Effizienz steigern könne, müsse man auch investieren.