Urner Regierung mit Gegenvorschlag zu Familienzulagen-Initiative

14.2.2020 - 15:54, SDA

Im Kanton Uri sollen die Familienzulagen steigen. (Symbolbild)
Source: KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI

Die Urner Regierung will Familien finanziell stärker unterstützen. Die Initiative für «angemessene Familienzulagen» lehnt sie zwar ab, präsentiert aber einen Gegenvorschlag. Darin bleibt die Erhöhung der Beiträge enthalten.

Wie von den Initianten aus den Reihen der SP gefordert, sollen die Kinderzulagen künftig 240 Franken und die Ausbildungszulagen 290 Franken pro Monat betragen, wie aus der Botschaft der Urner Regierung ans Parlament hervorgeht, die am Freitag veröffentlicht wurde. Aktuell sind es 200 und 250 Franken.

In Uri finanzieren Arbeitgebende und Selbstständigerwerbende die Familienzulagen. Die Regierung gewichte die Pro-Argumente für eine Anpassung der Familienzulage höher als die Gegenargumente. Dem Anliegen der Initiative sei daher zu folgen.

Die Initianten hatten neben höheren Zulagen auch eine Bestimmung zur Dauer der Ausrichtung vorgesehen. Sie solle bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollendeten 25. Altersjahr, gelten.

Mehrkosten von 2,75 Millionen Franken

Dies sei nicht nur unnötig, sondern bundesrechtswidrig, hält die Regierung fest. Die Ausrichtungsdauer sei bereits gesetzlich geregelt und stelle sicher, dass Änderungen auf Bundesebene auch im Kanton Uri automatisch zur Anwendung kommen.

Die Erhöhung führt ab 2021 zu Mehrkosten von 2,75 Millionen Franken. Auf den Kanton als Arbeitgeber würden rund 330'000 Franken entfallen. Auf der anderen Seite dürfe der Kanton, vorsichtig geschätzt, mit zusätzlichen Steuereinnahmen zwischen 100'000 und 150'000 Franken rechnen.

Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative, die von über 800 Personen unterschrieben wurde, zur Ablehnung und seinen Gegenvorschlag zur Annahme. Wie es bei den Initianten auf Anfrage hiess, sind sie zufrieden mit der Tatsache, dass die Regierung die vorgeschlagene Erhöhung der Zulagen unterstützt. Ein allfälliger Rückzug der Initiative wäre erst nach der Beratung im Landrat ein Thema.

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