Fiskalpolitik Urner Regierung will bei Einkommenssteuer an Flat Rate festhalten

Der Urner Regierungsrat will hohe und sehr hohe Einkommen nicht progressiv besteuern. Der Einheitssteuersatz habe sich bewährt, erklärte er in seiner Antwort auf eine Motion der SP und Grünen.

Der Kanton Uri hatte die sogenannte Flat Rate auf 2009 eingeführt. Gemäss Darstellung von SP und Grünen wurde damit auch «die Umverteilung von unten nach oben in die Wege geleitet». Dabei sei die Steuerprogression «eine der wichtigsten Voraussetzungen eines sozialen Staatswesens», hiess es dazu in der Motion.

Im Einheitssteuersatz sehen die rot-grünen Parteien aber auch den Grund dafür, dass der Kanton «strukturell unterfinanziert» sei. Er könne sich die Steuerpolitik, die er betreibe, nicht leisten, hiess es in der Motion. Sie fordern deswegen, dass der Einkommenssteuersatz ab 150'000 Franken und ab 300'000 Franken erhöht werde.

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, wie aus seiner am Dienstag publizierten Antwort hervorgeht. Eine Steuerprogression würde «falsche Anreize» setzen und Gutverdienende dazu verleiten, aus steuerlichen Gründen von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit umzusteigen, erklärte er etwa.

Für die Kantonsregierung ist die 2009 eingeführte Flat Rate ein Erfolg. Dank ihr sei Uri nicht mehr die Steuerhölle der Schweiz. Uri habe seither nicht nur die Abwanderung von Personen mit hohen Einkommen oder Vermögen stoppen können, sondern auch solche angezogen.

Der Regierungsrat widerspricht auch der Aussage der Motionäre, gemäss der sich die Hoffnungen auf mehr Steuereinnahmen durch die Einführung der Flat Rate nicht erfüllt hätten. Er sieht vielmehr ein starkes Wachstum auf Kantons- und Gemeindeebene und empfiehlt dem Landrat, die Motion nicht für erheblich zu erklären.