Justiz VBL-Kadermitarbeitende sollen Subventionsgelder erschlichen haben

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat am Freitag fünf teilweise ehemalige Kadermitarbeitende des Transportunternehmens Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) des mehrfachen Betrugs beschuldigt. Sie sollen betreffend Subventionsgeldern bewusst Falschangaben gemacht haben.

Keystone-SDA, liku, sda

19.01.2024, 09:55

19.01.2024, 10:33

SDA

Durch die Falschangaben in den Fahrplanjahren 2018 und 2019 hätten sie vom Bundesamt für Verkehr (BAV) und dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) höhere Subventionsgelder erhalten, wie die Staatsanwaltschaft Luzern in einer Mitteilung vom Freitag schreibt. Vom Deliktsbetrag in Höhe von rund 2,1 Millionen Franken sei nur ein Teilbetrag an die damalige VBL-Tochter, welche den öffentlichen Verkehr abwickelte, ausgezahlt worden, so der Vorwurf.

Die Staatsanwaltschaft hat beim Luzerner Kriminalgericht Anklage wegen mehrfachen Betrugs sowie Leistungs- und Abgabebetrugs eingereicht, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Sie beantragt für die fünf Beschuldigten bedingte Freiheitsstrafen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das BAV, die VVL und eine Privatperson hatten Ende 2020 wegen Verdachts auf ein strafbares Verhalten drei Anzeigen erstattet. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 5 Wirtschaftsdelikte führte daraufhin ein Strafverfahren durch. Wann der Verhandlungstermin stattfinden wird, ist derzeit noch unklar.