Klima Vor oder nach den Wahlen: Klimadebatte im Parlament gefordert

Die Schulstreiks von Jugendlichen und die anstehenden Wahlen heizen im Kanton Luzern klimapolitische Aktivitäten an: SP, Grüne und GLP möchten mit Hilfe dringlicher Vorstösse in der Märzsession des Kantonsrats eine Klimadebatte erreichen. Der Regierungsrat will sich dafür etwas mehr Zeit nehmen und schlägt eine Sondersession im Juni vor.

SP, Grüne und GLP teilten am Freitag mit, sie hätten drei fraktionsübergreifende Vorstösse zur Klimapolitik eingereicht: Massnahmen gegen die Klimaerwärmung müssten unverzüglich umgesetzt, der CO2-Ausstoss der Mobilität gesenkt und eine Spezialkommission eingesetzt werden.

Die Parteien verlangen, dass ihre drei Vorstösse am Montag vom Kantonsrat für dringlich erklärt und damit unverzüglich behandelt werden. Sie sähen es als höchste Priorität und Dringlichkeit an, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, teilten sie mit. Ein wärmeres Klima werde verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensqualität haben.

Um dem Nachdruck zu verleihen, fordert ein weiteres als dringlich eingereichtes Postulat der Grünen die Ausrufung des Klimanotstands. Was die Klimastreik-Bewegung fordere, solle der Kanton umsetzen, nämlich die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe höchster Priorität einzustufen.

Sondersession vorgeschlagen

Wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte, ist er sich der globalen Herausforderung des Klimawandels bewusst. Dieser habe zu Recht auch auf politischer Ebene ein höheres Gewicht und eine stärkere Priorisierung erhalten.

Der Regierungsrat lehnt aber eine Behandlung der eingereichten Klimavorstösse schon in der nächsten Woche ab. Um dem Thema das verdiente Gewicht zu geben, schlägt er die Einberufung einer Sondersession vor. Diese ermögliche es, das Thema seriös anzugehen und im Kantonsrat vertieft zu diskutieren, teilte er mit.

Der Regierungsrat schlägt als Termin den 19. Juni vor. Am 17. und 18. Juni findet bereits eine ordentliche Kantonsratssession statt. Es ist dies die erste Kantonsratssession nach den kantonalen Wahlen vom 31. März. Es würde somit, wenn der Regierungsrat sich im Kantonsrat durchsetzen kann, erst das neu gewählte Parlament über die Klimapolitik debattieren.