Kantonsrat LU Vorstösse zu Flüchtlingen und Spital als dringlich überwiesen

Der Luzerner Kantonsrat hat sich zu Beginn seiner Mai-Session mit 13 als dringlich eingereichten Geschäften auseinandergesetzt. In vier Vorstössen geht es um das Spital Wolhusen, vier Anfragen verlangen Auskunft zu Flüchtlings-Fragen.

Das künftige Angebot am Standort Wolhusen, wo das Spital für 110 Millionen Franken neu gebaut wird, sorgt im Kantonsrat für Fragen. Anja Meier (SP) etwa fordert in einem Postulat einen runden Tisch zum Spitalstandort, ihr Parteikollege Marcel Budmiger will mittels Motion mehr Mitsprache beim Leistungsangebot von Spitälern erhalten.

Fragen über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit dem Schutzstatus S richten Kantonsrätinnen von SP, Grünen und GLP an die Regierung. Diese ist bereit, insgesamt zehn Vorstösse dringlich noch in dieser Session zu behandeln, was auch das Parlament bestätigte.

Als nicht dringlich erachteten Regierung und Rat dagegen ein Postulat von Willi Knecht (SVP) zur Ernährungssituation der Schweiz in Krisensituationen. Wegen des Kriegs in der Ukraine könne man das Thema nicht auf die lange Bank schieben, argumentierte Knecht. Die anderen Fraktionen und die Regierung erachteten es dagegen als langfristiges Thema.

Antworten zu Traktoren-Event im Juni

Auch eine Anfrage von Samuel Zbinden (Grüne) über die Bewilligung für die Powerdays in Knutwil wollte der Rat nicht als dringlich behandeln. Der Traktoren-Anlass soll im August stattfinden. Die Öffentlichkeit erwarte dazu umgehend eine politische Stellungnahme, sagte Isabella Schwegler-Thürig (SP). Über die politische Wichtigkeit könne man sich streiten, sagte Regierungsrat Fabian Peter (FDP), die Juni-Session reiche für die Beratung der Anfrage. Und der Entscheid für eine Bewilligung des Anlasses könnte mit der Anfrage nicht umgestossen werden.

Schliesslich erachteten weder Regierung noch Parlament eine Anfrage von Barbara Lang (SVP) über den Fachkräftemangel an den Luzerner Spitälern und die selbst geschaffenen Hürden als dringlich.