Abgeltungen

VVL fordert 16 Millionen Franken von der VBL – Aufarbeitung läuft

SDA

9.3.2020 - 13:16

Der Verkehrsverbund Luzern fordert von der VBL weiterhin offenbar zu viel bezogenene Abgelungen. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/URS FLUEELER

Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) bleibt dabei: Er fordert von der Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) die Rückerstattung von offenbar zu viel bezogenen Abgeltungen in der Höhe von 16,1 Millionen Franken. Er geht davon aus, dass der Fall bis Ende Mai abgeschlossen ist.

Am vergangenen Mittwoch hätten der VVL und das Bundesamt für Verkehr (BAV) das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit und die Zuständigkeiten festgelegt, teilte der VVL am Montag mit.

So werde die Aufarbeitung weiterhin durch den Verbundrat des VVL geführt, da die VBL hauptsächlich im Ortsverkehr und nur zu einem geringen Teil im Regionalverkehr tätig sei. Es würden Rückzahlungsmodalitäten erarbeitet und in einer entsprechenden Vereinbarung mit dem städtischen Busunternehmen festgehalten.

Der VVL teilte der VBL anfangs Februar mit, dass sie zu viel erhaltenen Subventionen zurückbezahlen müsse. Diese Forderung hatte «Blick.ch» anfangs März publik gemacht – am selben Tag, als das Bundesamt für Verkehr informierte, dass die BLS und die SBB zu hohe Subventionen bezogen hätten.

Erst drei Tage später nahm die VBL-Spitze zu diesen Forderungen Stellung. Die Verantwortlichen betonten an einer Medienkonferenz, dass sie keine «dolosen Buchungen» getätigt hätten, und die öffentlich gewordenen Forderungen des VVL auch hinterfragen würden.

Dieser aber zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass die Aufarbeitung des Falls bis Ende Mai vollständig abgeschlossen ist. «Die Rückzahlung wird, abzüglich des Anteils des Bundes und vorbehältlich des Entschlusses des Verbundrats, vom VVL hälftig an den Kanton und die Gemeinden weitergeleitet», schreibt der Verkehrsverbund.

VVL veröffentlicht Berichte

Am Montag veröffentlichte der VVL nämlich zum einen den Bericht des Bundesamts für Verkehr aus dem Jahr 2012. Damals wandte sich der VVL an das BAV und verlangte eine Überprüfung der Holdingstruktur der VBL sowie die Abrechnungsgrundsätze von Leistungen auf ihre Rechtmässigkeit.

Zum anderen einen extern erarbeiteten Bericht von 2019, in dem die VBL-Rechnungsabschlüsse zwischen 2009 und 2017 untersucht wurden. Aus Gründen der Unabhängigkeit habe der VVL-Verbundrat ein ausserkantonales Wirtschaftprüfungs- und Beratungsunternehmen mit der Analyse der VBL-Rechnungsabschlüsse beauftragt, heisst es in der Medienmitteilung.

Diese Analysen zeigten, dass die VBL zwischen 2010 und 2017 zu hohe Abgeltungen in der Höhe von rund 16 Millionen Franken bezogen hätten, hält der VVL erneut fest.

Bereits vor einer Woche betonte der VVL, dass bei der VBL eine Differenz zwischen den effektiven Zinskosten und den intern verrechneten kalkulatorischen Zinsen bestand, und dass die VBL diese über die Jahre 2010 bis 2017 kumulierte Differenz zurückbezahlen soll.

Auch GPK will Auskunft

Am vergangenen Freitag meldete sich nun auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Luzerner Grossen Stadtrats zu Wort. Sie will Auskunft zu den umstrittenen Subventionen und führt deswegen eine ausserordentliche Sitzung durch.

Eine unabhängige und verwaltungsexterne Untersuchung der Affäre fordert die SP der Stadt Luzern. Die Partei wirft VBL, VVL und dem Stadtrat vor, sich bislang wenig darum bemüht zu haben, Licht ins Dunkel zu bringen. Fast alle Mitglieder der Stadtregierung seien in irgend einer Weise in den Fall involviert.

Die Stadt Luzern als hundertprozentige Eignerin der VBL sei jederzeit transparent über die Sachlage informiert gewesen und befürworte das eingeschlagene Vorgehen, betonte VBL-Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler.

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