Kantonsrat OW Weniger Selbstbehalt für Obwaldner Bezüger von Prämienverbilligung

Wer im Kanton Obwalden im laufenden Jahr Anrecht auf eine Prämienverbilligung bei der Krankenkasse hat, muss weniger selber zahlen als zuletzt. Der Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag den Selbstbehalt gesenkt. Die SP wollte ihn stärker senken, die FDP dagegen nicht anrühren – beide begründeten dies mit der Coronakrise.

In der Schlussabstimmung folgte das Parlament mit 51 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Antrag der Regierung, den Selbstbehalt bis 35'000 Franken bei 11,00 Prozent des anrechenbaren Einkommens anzusetzen. Danach steigt er für jede weiteren 100 Franken um 0,01 Prozent. Letztes Jahr lag er noch bei 11,25 Prozent.

Für das laufende Jahr budgetierte der Kanton für die Prämienverbilligung (IPV) 21,9 Millionen Franken. Davon stamme 12,4 Millionen Franken vom Bund. Dies sowie die Richtprämie und der Selbstbehalt ermöglichen voraussichtlich 31,1 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligung. Der Anteil sinkt damit zum zweiten Mal in Folge. Der Bund empfiehlt einen Richtwert von einem Drittel.

Mit dem nun abgesegneten Selbstbehalt übersteigt der zu erwartende Betrag gemäss Hochrechnung den Budgetbetrag um über eine halbe Million Franken. Dies bemängelte die FDP, die sich für einen unveränderten Selbstbehalt von 11,25 Prozent starkmachte. Der Kantonshaushalt werde bereits durch die Corona-Härtefallmassnahmen stark gefordert.

Budgetbetrag unterschritten

Auch Remo Fanger (SVP) bezeichnete die Senkung des Selbstbehalts als falschen Weg, seine Fraktion unterstützte den FDP-Antrag. Im letzten Jahr hätten über 900 Bezugsberechtigte ihre Verbilligung gar nicht abgeholt. Wenn diese wegen der Coronakrise in Kurzarbeit gesetzt worden seien, könnten sie die Verbilligung nun einfordern, was die Kantonsrechnung zusätzlich belasten würde.

Ganz anders sah es die SP. Sie wollte den Selbstbehalt weiter senken auf 10,75 Prozent. Viele IPV-Bezüger seinen wirtschaftlich von der Coronakrise betroffen. Josef Allenbach (SP) sagte, der Vorschlag seiner Fraktion berücksichtige die Realität der letzten Jahre, als der Budgetbetrag unterschritten wurde. Ambros Albert (SP) gab zu bedenken, die Menschen bräuchten die Unterstützung jetzt.

Die CSP schlug sich auf die Seite der Linken. Daniel Windisch (CSP) sagte, das Budget müsse voll ausgeschöpft werden. Die IPV dürfe nicht zum Reserveposten für andere Positionen im Budget verkommen.

Platz für Polemik

Andreas Sprenger (CSP) fand es unsinnig, im Rat über den Selbstbehalt zu diskutieren. Dies biete Platz für Polemik. Die Anstrengung der Regierung, den budgetieren Betrag auch auszuzahlen, lobte er. Die Unterstützung komme aktuell nicht bei den richtigen Personen an. Alleinstehende und Doppelverdiener ohne Kinder bekämen mehr Verbilligung. «Wir schiessen aufs Gröbste an den Zielen der IVP vorbei», sagte Sprenger. Dieser Verteilschlüssel kranke.

Die CVP lehnte beide Anträge ab. Sprecherin Sonnie Burch sagte, der SP-Vorschlag bringe nur 54 Franken mehr für eine Familie pro Jahr, belaste aber das Budget stärker.

Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) sagte, der Antrag der Regierung befinde sich bereits an der oberen Bandbreite. Obwalden gehöre zudem zu jenen Kantonen, die am meisten Mittel in die IPV einschiesse. Beide Anträge fanden in Rat keine Mehrheit, am Ende obsiegte der Regierungsratsvorschlag gegenüber jenem der FDP mit 29 zu 23 Stimmen. Anträge auf Prämienverbilligung können bis Ende Mai eingereicht werden.