Gemeinden Willisau und Gettnau sollen am 29. März über Fusion abstimmen

Die Stimmberechtigten von Willisau und Gettnau sollen am 29. März an der Urne darüber entscheiden, ob die Gemeinden fusionieren. Das führt zu einer Amtszeitverlängerung der Exekutiven. Der Vertrag über die Vereinigung ist bis Ende November in der Vernehmlassung.

Würden die Abklärungen zeigen, dass ein Zusammenschluss den Einwohnergemeinden Vorteile bringt, werde die Bevölkerung am 29. März 2020 über das Zusammengehen entscheiden, heisst es in den Vernehmlassungsunterlagen, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Bei einer Zustimmung soll die fusionierte Gemeinde ab 2021 den Namen Willisau tragen. Weil die Fusionsabstimmung gleichzeitig mit den kommunalen Gesamterneuerungswahlen im Kanton Luzern angesetzt ist, werde der Regierungsrat einer Amtszeitverlängerung des Stadtrates von Willisau und des Gettnauer Gemeinderates zustimmen.

Der neue Wahltag ist auf den 27. September festgelegt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang erfolgt am 8. November. Die Amtszeitverlängerung der heutigen Räte sei notwendig, egal ob eine Fusion zustande komme oder nicht. Denn die Gesamterneuerungswahlen des Stadtrates der fusionierten Gemeinde oder des Gemeinderates Gettnau und des Stadtrates Willisau können erst nach dem Ergebnis der Fusionsabstimmung stattfinden.

Einbürgerung und Parkplätze

Die künftige Verwaltung soll sich in Willisau befinden. In der Verwaltung von Gettnau arbeiten vier Personen mit 245 Stellenprozenten, sie werden übernommen.

Bei einer Fusion würde in Gettnau, wo heute die Gemeindeversammlung über Einbürgerungen befindet, die in Willisau etablierte Einbürgerungskommission zum Einsatz kommen. Auch würde die jüngst in Willisau eingeführte flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung auf den Ortsteil Gettnau ausgeweitet.

Insgesamt wurden für den Fall einer Fusion mögliche Einsparungen von netto 105'000 Franken identifiziert. Der Luzerner Regierungsrat hat einen Fusionsbeitrag von 7 Millionen Franken zugesichert.

Es handelt sich um einen Zustupf an die Reorganisationskosten, um einen Ausgleich für budgetierte Minusergebnisse und für die Verschuldung Gettnaus, sowie die Angleichung des Steuerfusses von Gettnau an jenen von Willisau.

In Gettnau leben rund 1100 Personen, die Gemeinde ist sechs Quadratkilometer gross. Die Stadt Willisau hat 7800 Einwohner und eine Fläche 41 Quadratkilometern. Sie ist selbst ein Fusionsprodukt, denn sie hatte sich 2006 mit der Gemeinde Willisau Land zusammengeschlossen.