Kantonsrat ZGZug diskutiert über die Abschaffung der Sperrstunde im Gastgewebe
SDA
30.1.2020 - 10:27
Der Kanton Zug soll über die Abschaffung der Sperrstunde im Gastgewerbe diskutieren. Der Kantonsrat hat am Donnerstag eine CVP-Motion an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen. Die SVP wollte dies verhindern.
«Ich weiss, was Nightlife ist», stellte SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner zu Beginn seines Votums klar und stellte darauf auch gleich den Antrag auf Nichtüberweisung der CVP-Motion. Da es dafür aber Zweidrittel aller Stimmen gebraucht hätte, scheiterte er mit seinem Anliegen: Der Rat überwies die Motion mit 61 zu 11 Stimmen. Die Regierung wird sich der Motion annehmen.
Die radikale Abschaffung, wie es die Motionäre forderten, sei kein allgemeines Bedürfnis, sagte Brunner. Es sei ein populistischer Vorstoss mit höheren, staatlichen Ausgaben als Folge.
Die Motionäre seien Vertreter von Zuger Gemeinden. «Soll Oberägeris Nachtleben aufgewertet werden?«, fragte Brunner. Und löste damit im Rat Gelächter aus. Die Aufhebung der Sperrstunde sei «eine Einladung an Randständige», so Brunner. Ruhe, Ordnung und Sittlichkeit seien auch in der heutigen Zeit wichtige Güter, die nicht verspielt werden sollten.
Mit-Motionär Fabio Iten (CVP) sagte, es sei nicht die Aufgabe der Gastronomen, die Leute zu erziehen, die sich auf dem Nachhauseweg nicht benehmen könnten. Die Motionäre sind der Ansicht, dass die Sperrstunde ein «altes und überholtes Instrument» zur Überwachung der Bevölkerung sei und nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entspreche.
FDP-Kantonsrat Adrian Moos sagte, Brunner treffe mit seiner Meinung den Nagel auf den Kopf. Im Ballungszentrum Zug funktioniere eine Abschaffung nicht. Hier gebe es bereits heute Probleme mit dem Nachtleben. Mit der Abschaffung würde der Kanton ein wichtiges Instrument aus der Hand geben, um zum Rechten zu schauen.
Heini Schmid (CVP) sagte, als Präsident von Zug Tourismus habe er ein grosses Interesse an einer lebendigen Stadt. Die Debatte, die nun entbrannt sei, zeige, wie wichtig eine Diskussion sei. «Schauen wir, wie wir die unterschiedlichen Bedürfnisse regeln können. Und überweisen wir die Motion», forderte er den Rat auf.
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