Kantonsrat ZGZuger Gemeinden sollen Tagesschulen anbieten müssen
kad, sda
27.11.2020 - 11:38
Die Zuger Gemeinden werden gesetzlich verpflichtet, eine schulergänzende Kinderbetreuung anzubieten. Der Kantonsrat hat am Freitag eine Motion der CVP mit 42 zu 31 Stimmen überwiesen.
Die CVP forderte, die Gemeinden müssten verpflichtet werden, ausserschulische Kinderbetreuung auf der Kindergarten- und Primarschulstufe anzubieten. Schule und ausserschulische Betreuung sollen als Tagesschule geführt werden. Die Teilnahme soll freiwillig sein.
Heini Schmid (CVP) sprach von einer «Zeitenwende». Die schulergänzende Betreuung sei nicht länger ein Minderheitenmodell. Daher sollen Schule und Betreuung aus einem Guss erfolgen. So könnte man den Eltern auch einen Platz garantieren.
Verbündete fand die CVP bei der Ratslinken. Die SP unterstütze die Motion natürlich, sagte Sprecher Zari Dzaferi. Auch Rita Hofer (ALG) sprach sich für eine Überweisung aus. Allerdings wies sie darauf hin, dass die im Vorstoss genannten Tagesschulen einen Besuch im Rahmen der Schule während der ganzen Woche voraussetze. Das habe auch ein Preisschild, die Finanzierung sei noch nicht thematisiert worden.
Regierung scheitert mit Antrag
Der Regierungsrat hatte festgehalten, die elf Gemeinden seien bei der schulergänzenden Betreuung gut unterwegs. Alle würden über ein Angebot verfügen, keine wolle eine gebundene Tagesschule einführen. Daher sei die Motion nur teilweise erheblich zu erklären.
Bildungsdirektor Stephan Schleiss (SVP) begründete dies damit, dass die Regierung beabsichtige, die Gemeinden gesetzlich zu Betreuungsangeboten zu verpflichten und sich auch finanziell beteiligen wolle.
Allerdings wolle man den Gemeinden keine Vorschriften machen zum pädagogischen Modell, wie es bei einer gebundenen Tagesschule der Fall wäre. Auch spreche man sich gegen das in der Motion vorgesehene Modell vor, wonach Eltern ihre Kinder abmelden müssten, wenn sie nicht vom Angebot Gebrauch machen wollen.
Dieses sogenannte «Opt-Out"-Modell war der SVP ein Dorn im Auge, die wie die FDP die Vorlage ablehnte. Brigitte Wenzin Widmer (SVP) sagte, die Motion gehe entschieden zu weit. Die CVP wolle die Eltern dazu drängen, ihre Kinder in die Tagesschule zu schicken, damit diese rentiere. «Dieses Schulsystem erinnert mich an die alte DDR-Zeit.»
Auch Peter Letter (FDP) sprach sich gegen ein neues Gesetz aus. Seine Partei unterstütze keine gebundene Tagesschule. Ein Betreuungsbedürfnis sei unbestritten, gefordert seien aber flexible, modulare Tagesstrukturen. Die Gemeinde sollen diese autonom organisieren.
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