Kantonsrat ZG Zuger Kantonsparlament will Crypto-Affäre aufarbeiten lassen

Neun Monate nachdem die Geheimdienst-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG ins Rollen gekommen war, hat sich am Freitag erstmals das Zuger Parlament damit befasst. Dass es so lange gedauert hat, wurde in diesem Falle nicht als Nachteil empfunden.

Im Februar hatte ein Recherchenetzwerk aufgedeckt, dass die Crypto AG jahrelang manipulierte Chiffriergeräte verkauft hatte, damit die Geheimdienste der USA und Deutschlands die darüber laufende Kommunikation ohne grossen Aufwand entschlüsseln konnten.

Die beiden Interpellationen der SP- und der ALG-Fraktion befanden sich seit Februar mehrmals auf der Traktandenliste des Kantonsrats. Sie wurde nie dringlich behandelt und wurden jedes Mal auf die nächste Sitzung verschoben – weil die Traktandenliste nicht abgearbeitet werden konnte.

Nun aber, am Freitag, waren die beiden Interpellationen an der Reihe. Beide wollten unter anderem wissen, ob der Regierungsrat heute und auch schon damals, vor 20 Jahren, über die Verstrickung der ehemaligen Crypto AG mit ausländischen Nachrichtendiensten gewusst hatte.

Licht in die Sache gebracht

Der wiederholte Aufschub der Geschäfte sei diese Mal kein Nachteil, sagte FDP-Sprecher Michael Arnold. Die Behandlung folge zum richtigen Zeitpunkt, nachdem die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Bundes Anfang November ihren Bericht zu der Affäre veröffentlicht hatte.

Die GPDel ortete eine Mitverantwortung der Schweizer Behörden für die Aktivitäten der Crypto AG und bemängelten die Aufsicht und Führung durch den Bundesrat. Die Sistierung der Generalausfuhrbewilligungen für die Nachfolge-Firmen der Crypto AG sei widerrechtlich.

Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut sagte, der Bericht habe Licht in die Sache gebracht. Die Regierung sei insbesondere erstaunt gewesen, was der Bericht zur Generalausfuhrbewilligung festhielt. «Der grösste Schaden hat das Unternehmen», sagte Thalmann-Gut.

Rasche und lückenlose Aufarbeitung

Da die Affäre selber mehr als 20 Jahre zurückliegt, beauftragte die Regierung das Staatsarchiv des Kantons mit einer Recherche. Diese habe unter dem Einsatz von sechs Personentagen für den Zeitraum ab 1970 aber «keine einschlägigen Dokumente» zum Vorschein gebracht. Thalmann-Gut sagte es so: «Wer im Unternehmen davon wusste, hat sicher alles unternommen, dass die Politik nichts erfährt.»

Aber die Verfolgung und Aufklärung von strafrechtlichen Verfehlungen und von Unternehmen seien dem Regierungsrat «ein zentrales Anliegen». Er sei an einer «raschen und lückenlosen» politischen Aufarbeitung interessiert und werde die Bundesbehörden dabei unterstützen.

Damit zeigten sich auch die Fraktionen einverstanden. Es brauche auf nationaler Ebene eine parlamentarische Untersuchungskommission, forderte Luzian Franzini (ALG). Es gehe auch um gewerbsmässigen Betrug. Zurück blieben viele Betrogene, darunter die rund 80 Entlassenen der Firma. Auch der Zuger Kantonsrat sei beinahe betrogen worden, als er vor Jahren Antennen von Crypto anschaffen wollte, in der Meinung, sie seien sicherer.

Auch der Sprecher der CVP sagte, das Thema müsse national aufgearbeitet werden. Das sei für die Reputation der Schweiz nötig. Die Zuger Regierung solle keine halben Sachen machen, wenn es um die weitere Aufarbeitung gehe.