Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat genehmigt unerwartet hohen Millionenüberschuss

Der Zuger Kantonsrat hat die Rechnung 2018 genehmigt, die einen Überschuss von knapp 150 Millionen Franken ausweist. Budgetiert worden war ein Plus von 1,7 Millionen Franken. Die Ratslinke wollte vergebens einen Teil davon für Klimaschutz und Auslandhilfe einsetzen.

Dass ein «solch massiver Mehrertrag» nicht früher absehbar gewesen sei und einmal mehr von Einmaleffekten die Rede sei, wirke wenig glaubwürdig, sagte Andreas Hürlimann an der Sitzung vom Donnerstag im Namen der ALG. Dies zeige die fehlgeleitete Sparhysterie der vergangenen Jahre. Damit müsse nun Schluss sein. Und: «Sparen auf dem Buckel der Schwachen ist nicht angebracht.»

Die Fraktion beantragte deshalb, eine Million Franken für Klimaanpassungen im Kanton Zug zu sprechen und zwei Millionen Franken für die Auslandhilfe zu spenden.

Aus einem «Plüsli» sei ein «satter Überschuss» geworden, sagte Barbara Gysel im Namen der SP-Fraktion. Dieser resultiere primär aus höheren Steuererträgen als erwartet. «Konkret beruhen sie etwa auf einigen Zugezogenen mit sehr grossem Portemonnaie», sagte Gysel.

Die SP unterstützte deshalb die beiden Anträge der ALG. Diese aber fanden im Rat keine Mehrheit. Er lehnte sie mit 51 zu 20 Stimmen und mit 53 zu 19 Stimmen ab und genehmigte damit den Geschäftsbericht so, wie ihn die Regierung vorgelegt hatte.

«Turnaround geschafft»

Denn die bürgerliche Mehrheit äusserte sich unisono erfreut über den überraschenden Abschluss. Thomas Meierhans (CVP) sprach von einem «Turnaround». Die CVP sei froh, dass sich das Blatt nach fünf mageren Jahren zu wenden scheine. «Der Kanton Zug ist wieder auf der Überholspur», so Meierhans.

Karl Nussbaumer (SVP) sagte, Zug sei endlich wieder in der «Gewinnzone». Es sei eine wahre Freude, den Geschäftsbericht 2018 zu lesen. Aber jetzt, wo Geld vorhanden sei, tauchten natürlich wieder Begehren auf. «Drum müssen wir schauen, dass uns das Geld nicht durch die Finger rinnt». Die SVP sei gegen wahllose Ausgaben mit der Giesskanne.

Cornelia Stocker sagte, auch die FDP sei froh, dass der Kanton Ballast abwerfen konnte. Sie sei erfreut über den positiven Abschluss. Doch gelte es weiterhin, vorsichtig zu budgetieren, die Wirtschaftslage könne sich schnell wieder eintrüben. Sie lobte die hohe Budgetdisziplin.

«Nicht totgespart»

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sagte, man habe den Kanton auf Effizienz getrimmt nach den düsteren Jahren. «Und nicht totgespart.» Das war wichtig, richtig und notwendig, sagte er. Die Schuldenbremse lag im Nacken der Regierung und auch des Parlaments.

Die Regierung habe einen durchaus glaubwürdigen Prozess aufgegleist, um das Defizit zu beseitigen. Natürlich seien noch hohe Steuereinnahmen hinzugekommen. «Aber dafür sind wir doch dankbar», sagte Tännler.