Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat lehnt Deckel für Härtefall-Gelder ab

Im Kanton Zug soll der Betrag für Härtefallmassnahmen auf 150 Millionen Franken steigen. Der Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden gehabt. Er lehnte es ab, der Regierung für weitere Erhöhungen des Rahmenkredits eine Limite zu setzen.

Bisher standen 81,1 Millionen Franken bereit, die Regierung beantragt eine Erhöhung des Rahmenkredits um 68,9 Millionen Franken. Im Rat gab es dagegen in erster Lesung keine Opposition.

Von den 150 Millionen Franken dürfte der Kanton maximal 45 Millionen Franken bezahlen müssen, den Rest übernimmt der Bund. Der Betrag beruht auf dem geschätzten Finanzbedarf bis Ende Sommer.

Bis Mitte April hatte der Kanton im Rahmen der Härtefallhilfen 54,6 Millionen Franken zugesichert und 42,5 Millionen Franken an Unternehmen ausbezahlt, davon 36,1 Millionen Franken als à-fonds-perdu-Beiträge. Eingegangen waren 544 Gesuche, 423 wurden gutgeheissen. Davon entfiel knapp die Hälfte an Betriebe aus Gastronomie und Hotels.

Notstandskredit

Andreas Hausheer (CVP), Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (Stawiko), sagte, aktuell belaufen sich die Gesuche auf über 95 Millionen Franken. Das übersteige den bisher bewilligten Rahmenkredit.

Es kämen nun auch Gesuche ein, die stark zu Buche schlagen, etwa von Grossunternehmen, die den Sitz im Kanton hätten, zum Beispiel aus der Schifffahrt. Bei Firmen mit einem Jahresumsatz ab 5 Millionen Franken übernimmt zwar der Bund die Härtefallgelder, Zug muss diese aber vorfinanzieren.

Der Kanton könne hier nicht bis Ende August abwarten mit der Auszahlung, sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). Die Regierung sei daher «kreativ» gewesen und habe die Aufstockung bereits als Notstandskredit gesprochen. Das kann die Regierung tun, wenn bei einem Aufschub dem Gemeinwesen schwerwiegende Nachteile drohen.

«Vertrauensbeweis für die Regierung»

Bestandteil der Vorlage war auch eine Verlängerung der Kompetenznorm bis Ende 2021, damit die Regierung den Rahmenkredit allenfalls erhöhen kann. Das war Rainer Leemann (FDP) nicht geheuer.

«Wir dürfen nicht ein dachloses Paket schnüren», sagte er. Die Erhöhung um fast 70 Millionen Franken aufgrund eines vierseitigen Antrages der Regierung sei bereits ein starker Vertrauensbeweis. Das Volk müsse die Möglichkeit haben, einzugreifen.

Dagegen wehrte sich Finanzdirektor Tännler. Es sei gut gemeint, schaffe aber ein Durcheinander, da aufgrund des Notstandskredits bereits Auszahlungen an Grossunternehmen gemacht worden seien. Der Rat lehnte eine Deckelung mit 47 zu 20 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Die Schlussabstimmung über die Vorlage erfolgt nach der zweiten Lesung.

kad, sda