Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat sperrt sich gegen Abschaffung der Sperrstunde

Die Sperrstunde bleibt im Kanton Zug bestehen. Der Kantonsrat hat am Freitag eine CVP-Motion mit 50 zu 13 Stimmen als nicht erheblich erklärt, die für bewilligungspflichtige Betriebe und Anlässe die Beschränkung der Öffnungszeiten in der Nacht abschaffen wollte.

«Wir sehen dies als Chance für den Kanton Zug, um die Gäste nicht komplett an andere Städte zu verlieren, die dort zurzeit ein abwechslungsreicheres Angebot geniessen», argumentierten die CVP- Motionäre.

Für die CVP stellvertretend sagte Fabio Iten, Ziel sei kein ausuferndes Nachtleben im Kanton Zug. Aber: «Wir haben eine der schönsten, aber auch eine der totesten Altstädte der Schweiz.» Es gelte auch die Stimme der jungen Bevölkerung in die Gesamtansicht einzubeziehen. Zudem könne jeder Betrieb selber entscheiden, wie lange er öffnen wolle.

Konkret sollte der Regierungsrat das Gastgewerbegesetz so anpassen, dass für bewilligungspflichtige Betriebe und Anlässe keine Beschränkung der Öffnungszeiten in der Nacht mehr gelten sollte. Für den Zeitraum von 24 Uhr bis 5 Uhr wären dadurch zusätzliche Verlängerungsbewilligungen für das Gastgewerbe entfallen.

Zuerst begeistert

Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) sagte, er sei anfänglich begeistert gewesen von der Idee. Aber Zug habe eine starke Konkurrenz von Zürich und Luzern, er glaube nicht, dass Zug durch die Abschaffung der Sperrstunde stark an Attraktivität zulegen könnte.

Die Regierung argumentierte weiter, Zug habe ein liberales Gastgewerbegesetz. Es sei Betrieben jetzt schon möglich, mittels Verlängerungsbewilligungen über die Sperrstunde hinaus offen zu halten. Mit dem bisherigen System könne man allfälligen Ruhestörungen einfacher und besser begegnen, so die Regierung. Sie lehnte die Motion ab.

Adrian Moos (FDP) sagte, die Idee sei nicht ausgereift, sondern vornehmlich der Freude an der Veränderung geschuldet. Der Vorteil der bestehenden Regelung sei, dass der bewilligungsfähige Gastronom eine Mitverantwortung am Verhalten seiner Gäste trage. Die Anzeigen wegen Nachtruhestörung würden bei einer Aufhebung der Sperrstunde zunehmen.

Nachtruhe verdient

Philip C. Brunner (SVP) wies darauf hin, dass einerseits die Besitzer der Gebäude in der Altstadt gar keine Mieter wollten, die solche Bedürfnisse hätten. Anderseits sei es bezeichnend, dass die Gastronomie zum Vorschlag keine Stellung genommen habe, anscheinend sei von dieser Seite kein Interesse vorhanden.

Andrea Zimmermann Gibson (ALG) sagte, das Problem sei wohl weniger das aktuelle Gesetz sondern die unterschiedliche Handhabung der Gemeinden. Das Restaurant habe die Nachtruhe ab 24 Uhr verdient, sagte Benny Elsener (CVP). Der Umsatz sei gering, der Aufwand gross.

we, sda