Kriminalität Zuger Kantonsrat will Datenbank für potenzielle Gewalttäter

Zug

Vor schweren Gewalttaten gibt es oft erkennbare Anzeichen. Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag deshalb entschieden, eine so genannte "Gefährdungsmeldung" einzuführen. So können Personen registriert werden, von denen eine hohe Gewaltbereitschaft ausgeht.

Die "Gefährdungsmeldung" ermöglicht es Verwaltungsangestellten und Behördenmitgliedern, Vorfälle mit potenziell gewalttätigen Zugerinnen und Zugern der Polizei zu melden - ohne dafür eine Anzeige machen zu müssen. Ein Beispiel wäre, wenn jemand auf dem Sozialamt ausfällig wird und Mitarbeiter verbal bedroht.

Die gemeldeten Vorfälle werden in einer Datenbank der Polizei gespeichert und helfen, potenzielle Täter im Auge zu behalten. Das Amtsgeheimnis wird mit solchen Meldungen nicht verletzt.

Der Zuger Kantonsrat war sich weitgehend einig, dass es diese Änderung des Polizeigesetzes braucht. Diskutiert wurde nur noch darüber, was mit den Daten passieren soll.

Eine "Light"-Version

Ein SVP-Vertreter war der Meinung, dass diese Einträge nie mehr gelöscht werden sollen. Schliesslich vergehe zwischen Vorfällen manchmal viel Zeit. Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) betonte jedoch, dass es sich bei dieser Datenbank nicht um ein Strafregister handle und es ein Recht auf Vergessen gebe.

Die Ratsmehrheit war gleicher Meinung wie er und entschied, dass die Daten spätestens zehn Jahre nach dem letzten Vorfall gelöscht werden sollen. Entfernt werden sie auch, wenn sich der Vorwurf als falsch herausstellt oder der potenzielle Gewalttäter stirbt.

Der personelle Mehraufwand für diese neue Massnahme beträgt nur 0,5 Stellen. Diese halbe Stelle wird zudem nicht neu geschaffen. Die Polizei muss sie intern woanders kompensieren.

Eigentlich wollte der Kanton Zug ein umfassendes Bedrohungsmanagement einführen, wie etwa Zürich. Angesichts der finanziellen Lage muss er sich aber mit dieser "Light"-Version begnügen. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet im November statt.