Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat will symbolischen Klimanotstand ausrufen

Symbolischer Klimanotstand auch in Zug: Der Kantonsrat hat am Donnerstag ein Postulat linker und grüner Seite an die Regierung überweisen. SP und ALG fordern, dass Zug die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen als Aufhabe höchster Priorität anerkennt.

Die Fakten seien klar, schreiben die Postulantinnen. Die globale Erwärmung müsse unter zwei Grad, besser noch 1,5 Grad beschränkt werden, um katastrophale Auswirkungen zu verhindern. «Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist.» Und zwar auf allen Ebenen. «Kleine Schritte können die Welt verändern», sagte Postulantin Isabel Liniger (SP) im Rat.

Die FDP-Fraktion stellte jedoch den Antrag, das Postulat nicht zu überweisen. Dieser Antrag scheiterte dann aber im Rat: 43 waren für die Überweisung, 34 dagegen.

«Klima ist derzeit ein heisses Thema. In den Medien und in der Politik», sagte Peter Letter (FDP). Es werde schon viel gemacht, um die Schäden zu verringern. Und es bleibe noch viel zu tun. Aber die FDP-Fraktion verlange konkrete Massnahmen. Die Postulantinnen betrieben «Symbolpolitik».

Auch Manuel Brandenberg sagte im Namen der SVP-Fraktion, das Parlament sei nicht das richtige Organ für symbolische Handlungen. «Ein Notstand herrscht definitiv nicht im Kanton Zug», sagte er. Es sei «etwas in Mode», den Notstand auszurufen.

Heini Schmid (CVP) sagte, es gehe in der Politik sehr oft um Symbolik. Das Postulat nicht zu überweisen, und der Regierung nicht die Möglichkeit zu geben, eine Auslegeordnung zu machen, finde er kleinlich. Zug solle ein Zeichen setzen.

Der Klimanotstand wurde bereits im Kanton Waadt, in der Stadt Basel, in Olten und in Delsberg JU ausgerufen. Auch im Kanton Zürich soll der Klimanotstand ausgerufen werden: Der Kantonsrat überwies entsprechende Vorstösse von linker und grüner Seite.

Weltweit erklärten bereits über 300 Städte den Klimanotstand, darunter Los Angeles, Vancouver und London. Irland hat vor einer Woche nach Grossbritannien als zweites europäisches Land den Klimanotstand ausgerufen.