Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat will Vermögenssteuern nicht senken

Der Kanton Zug soll im Steuerwettbewerb die Vermögenssteuer nicht herunterschrauben. Der Kantonsrat hat am Donnertag eine Motion der FDP- und SVP-Fraktion abgelehnt.

Die beiden bürgerlichen Fraktionen im Kantonsrat argumentierten, die Vermögenssteuer sei international ein Auslaufmodell. In der Schweiz zähle Zug zudem nicht zu den attraktivsten Kantonen, was die Vermögenssteuer angehe. Diese sei daher massvoll zu senken.

Michael Riboni (SVP), sagte, «tiefere Steuern führen zu höheren Steuereinnahmen». Davon würden letztlich nicht nur die höheren Einkommen profitieren, denn wo mehr Geld vorhanden sei, könne mehr gemacht werden. Es gehe bei attraktiveren Vermögenssteuern auch um Standortmarketing. Befürchtungen, dass Zug von Milliardären überschwemmt werden könnte, wischte Riboni beiseite.

Linke für Steuererhöhung

Luzian Franzini (ALG) lehnte das Begehren ab. Er sagte, dass Milliardäre und Millionäre immer reicher würden, aber 58 Prozent der Zuger Bevölkerung kein steuerbares Vermögen hätten. Längerfristig brauche es eine höhere Vermögenssteuer, denn Vermögen mache nichts, es betreue keine Menschen und baue keine Maschinen.

Barbara Gysel (SP) stimmte dem zu, gerade jetzt während der Coronapandemie. Eine höhere Vermögenssteuer könnte eine Art Krisensteuer sein.

Markus Simmen (CVP) hatte zwar gewisse Sympathien für das Anliegen von FDP und SVP, sagte aber, es sei jetzt wegen Corona nicht der richtige Zeitpunkt für eine Vermögenssteuersenkung. Er wies ferner auf Bestrebungen der OECD hin, die eine Steuerreform für internationale Konzerne plane, die auch Zug betreffen würde.

Auch die Regierung stellte sich gegen die Motion. Eine solche dränge sich nicht auf, da der Kanton Zug auch ohne Senkung der Vermögenssteuer durchaus wettbewerbsfähig sei. Es gebe keinen totalen Handlungsbedarf, sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP).

Tännler plädierte auch dafür, auf die Stimmung in der Bevölkerung zu achten. Für diese sei eine Tiefsteuerstrategie nicht so wichtig, es komme auf die Balance an. Auch für Tännler stimmte ferner der Zeitpunkt nicht.

Motionär Beat Unternährer (FDP) zeigte sich über die Haltung der Regierung enttäuscht. Er sagte, sie würden ja nur eine moderate Anpassung fordern, weil die Vermögenssteuer im Kanton Zug «nicht ganz» konkurrenzfähig sei. Die Motion sei auch ein Test, wie unternehmerfreundlich der Kantonsrat sei.

Das Testergebnis lautete: 39 Kantonsräte lehnten die Motion ab, 33 stimmten ihr zu.