Kantonsrat ZG Zuger Kantonsratsdebatten werden künftig live übertragen

Die Debatten des Zuger Kantonsrats können künftig via Livestream mitverfolgt werden. Das Parlament hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat von SP und SVP erheblich erklärt.

Keystone-SDA, we, sda

25.11.2022, 12:29

SDA

Der Rat sagte mit 42 zu 31 Stimmen Ja zur Liveübertragung. Er stellte sich damit gegen den Antrag des Büros des Kantonsrat, das das Postulat «sehr knapp» nicht erheblich erklären wollte, wie Ratspräsidentin Esther Haas (ALG) betonte.

Das Büro war der Ansicht, dass die Nachteile einer Livestream-Übertragung der Kantonsratssitzungen überwögen. Es gebe weltweit zu viele Beispiele von Live-Übertragungen von Parlamentsdebatten, die wenig Sinn und Nutzen stifteten, dafür aber die Legislative und teilweise das ganze Land in Verruf brächten.

Das Büro befürchtete auch, dass sich die Debattenkultur im Kantonsrat verändern würde, weil Voten aufgrund des weltweit und jederzeit verfügbaren Livestreams womöglich vermehrt «pour la galerie» gehalten würden. Unglücklich wäre dabei, wenn angriffige Aussagen, unangebrachte Gestik sowie hör- und sichtbare, unmittelbare Überreaktionen im Saal verewigt würden, so das Büro.

Zudem gehe es auch um die Würde der Legislative, die bei emotional geführten Debatten leiden könnte, wenn die im Internet verbreiteten elektronischen Bild- und Tonaufnahmen auf immer und ewig abrufbar seien, argumentierte das Büro – letztlich vergebens.

«Mit Bedacht» sprechen

Postulantin Virginia Köpfli (SP) sagte, im Rat solle sowieso «mit Bedacht» gesprochen werden – mit oder ohne Videoaufzeichnung. «Wir befinden uns nicht in einem geschützten Raum.» Der Zuger Kantonsrat dürfe keine «Dunkelkammer» sein. «Mehr Transparenz in der Demokratie kann nie falsch sein», sagte sie.

Auch die ALG erachtet den Livestream als einen «Teil des modernen Servie public im Interesse der Wählerschaft», wie Tabea Zimmermann sagte. Der Kantonsrat rücke mit einer Liveübertragung näher zur Bevölkerung, die Politik könne besser nachvollzogen werden. Dabei seien die Klicks nicht massgebend. «Wir schliessen die Zuschauerplätze im Rat ja auch nicht, nur weil nicht viele Zuschauerinnen und Zuschauer kommen», argumentierte sie.

Die Vorteile lägen auf der Hand, wie Postulant Philip C. Brunner (SVP), sagte. Seine Fraktion sei für den Livestream. «Wir sind dies der Öffentlichkeit einfach schuldig.

Gespaltener war die Meinung in der FDP- und der Mitte-Fraktion, die Mehrheit sprach sich gegen den Livestream aus, wie Patrick Iten (Mitte) sagte. Die rückläufige Zuschauerzahl bei den drei Testläufen zeige, dass das Interesse praktisch nicht vorhanden sei. Für die Zukunft müsse der Rat darauf achten, dass er Geschäfte mit interessanten Inhalten einreiche. «So würden wir viel mehr Beachtung von den Medien und der Bevölkerung erhalten.»

Thomas Magnusson (FDP) sagte, das Argument, der Livestream stärke die Glaubwürdigkeit der Demokratie, sei an den Haaren herbeigezogen. «Wir nehmen uns hier ein bisschen arg wichtig, wenn wir glauben, dass uns die Leute stundenlange zuschauen», sagte er.

Auch Fabio Iten (Mitte) bezweifelte, dass die Einschaltquote hoch sein werde. «Wer ausser ein paar Pensionären schaltet sich in den Livestream. Das interessiert doch niemand da draussen», sagte er. Für ihn ist der Livestream ein Mittel für Propaganda, das nicht zu mehr Demokratie sondern zu mehr Spaltung führe.

Klar, nicht alle Geschäfte seien interessant, sagte Anastas Odermatt (ALG). Umso wichtiger sei es, für jene Geschäfte, die interessieren, einen niederschwelligen Zugang zu schaffen. «So stärken wir unsere Systeme.»