Kantonsrat ZG Zuger Parlament genehmigt Budget 2022 mit 200-Millionen-Überschuss

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag das Budget 2022 mit einem 200-Millionen-Franken-Überschuss abgesegnet. Grundsätzlich erntete die Regierung erneut viel Lob für die finanzielle Lage des Kantons. In Erinnerung gerufen wurde aber von verschiedenen Seiten, dass das Pendel auch schnell auf die andere Richtung ausschlagen könne.

Keystone-SDA, we, sda

25.11.2021, 15:45

SDA

«Sie sehen hier einen überglücklichen Finanzdirektor, einen überglücklichen Regierungsrat und hoffentlich auch einen überglücklichen Kantonsrat und eine überglückliche Bevölkerung», sagte der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) an der Budgetdebatte.

Dem Kanton Zug gehe es nicht nur sehr gut, es gehe ihm fast unverschämt gut, konstatierte Tännler. Der geplante Überschuss beträgt 204,1 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 1,58 Milliarden Franken. Bis 2025 rechnet der Finanzdirektor mit jährlichen Ertragsüberschüssen zwischen 170 und 274 Millionen Franken.

Trotzdem rief der Finanzdirektor dazu auf, Unsicherheiten im Auge zu behalten, die Situation könne schnell kippen. «Und das haben wir im Kanton Zug ja bereits erlebt.»

Mahnfinger der SVP

«Die Zuger Finanzen sind gesund, der Honig fliesst uns in den Mund», reimte Oliver Wandfluh (SVP). Die SVP wolle aber auch in Zeiten, in denen der Honig im Überfluss fliesse, den Mahnfinger heben. «Wir ziehen der Zuger Bevölkerung Jahr für Jahr zu viel ihres hart verdienten Geldes aus den Taschen.» Eine Steuerreduktion sei zwingend nötig. Er kündigte an, dass die SVP für 2024 und folgende eine Motion ausarbeiten werde, um die Steuern «nachhaltig zu senken».

Gegen jegliche Änderungen des Steuerfusses stelle sich die ALG, sagte Luzian Franzini. Dank des Referendums, welches von der ALG, der SP und den Gewerkschaften ergriffen worden war, habe die Zuger Bevölkerung im März dieses Jahres die Möglichkeit gehabt, über den Steuerfuss der nächsten Jahre zu befinden. Diesen Volksentscheid gelte es zu respektieren. Dies sah auch die SP-Fraktion so.

Die ALG sei aber erfreut, dass einerseits die Folgen der Corona-Pandemie weniger gravierend ausfallen als ursprünglich angenommen und sich die Zuger Wirtschaft zu erholen scheine. Gleichzeitig gelte es aber, diese finanzielle Lage umsichtig zu nutzen und für Zukunftsinvestitionen einzusetzen.

Der Kanton Zug stehe finanziell «blendend» da, sagte Michael Arnold im Namen der FDP-Fraktion. Aber natürlich bestünden weiterhin Unsicherheiten gerade im Hinblick auf den weiteren Verlauf der Pandemie.

Er stellte auch die Frage, ob die öffentliche Hand in diesem Ausmass Steuern auf Vorrat einnehmen soll. Und ob das Geld nicht besser aufgehoben wäre bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Der Kanton Zug befinde sich nach sieben mageren Jahren mitten in den sieben fetten Jahren, sagte Alois Gössi (SP).

Die vorliegenden Zahlen stimmten die Mitte-Fraktion sehr zufrieden, sagte Fabio Iten. «Wir können froh sein, nach den düsteren Jahren 2013 bis 2017 solch nachhaltige Ertragsüberschüsse zu budgetieren», sagte er. Doch auch er mahnte, Hochmut komme vor dem Fall. Die Pandemie beispielsweise sei noch nicht ausgestanden. Er lobte die Regierung, wie sie in der Pandemie «solche Zahlen» präsentiere.

Der Finanzdirektor sagte, es sei sicher nicht das Ziel eines Kantons, Liquidität und Eigenkapital in Milliardenhöhe schnellen zu lassen. Investitionen für die Zukunft, wie von mehreren Seiten gefordert, seien sicher wichtig. Aber bis eine fundamentale Investition beschlossen sei, die auch zu Buche schlage, brauche es Zeit.

Gepanzertes Polizeiauto erneut versenkt

Wie bereits an der letztjährigen Budgetdebatte gab die Anschaffung eines gepanzerten Einsatzfahrzeugs für die Zuger Polizei in der Höhe von 250'000 Franken zu diskutieren. Schon damals hatte der Rat beschlossen, den Posten gänzlich aus dem Budget 2021 zu streichen.

Nun war die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges erneut im Budget aufgeführt. «Die Sicherheitsdirektion schiesst mit diesem Einsatzfahrzeug klar über das Ziel hinaus», sagte Oliver Wandfluh (SVP).

Auch die SP-Fraktion lehnte die Anschaffung «dezidiert» ab, wie Alois Gössi sagte. Und Rainer Leemann (FDP) bemängelte, dass der Bedarf noch immer nicht richtig dargelegt worden sei. Wie oft ein solches Fahrzeug in den vergangenen fünf Jahren hätte eingesetzt werden können, sei unklar.

Einzig die Mitte-Fraktion begrüsste die Anschaffung – wie schon im Vorjahr. Das Gewaltpotential gegen Polizei-, Sicherheits- oder Rettungskräfte sei in den vergangenen Jahren gestiegen. Es sei kein Luxusfahrzeug sondern ein Einsatzfahrzeug für die Polizei.

Für eine «besser Sicherheit in Notsituation» appellierte der für diesen Posten zuständige Sicherheitsdirektor Beat Villiger (Mitte) schliesslich vergebens: Das Parlament entschied mit 46 zu 22 Stimmen, den Posten auch in diesem Jahr aus dem Budget zu streichen.

Keine Mehrheit fand unter anderem der Antrag der ALG, den Schulpsychologischen Dienst mittels einer Pensenerhöhung um 65'000 Franken zu stärken. Erfüllt wurde hingegen der Wunsch von Mitte-Kantonsrätin Monika Barmet, bereits 2022 für 50'000 Franken 23 Defibrillatoren zu kaufen und nicht erst 2023.