Kantonsrat ZG Zuger Parlament lehnt Velonetz-Initiative ab

Die Velonetz-Initiative geht auch dem Zuger Kantonsparlament zu weit. Es hat am Donnerstag in erster Lesung – gleich wie die Regierung – das Volksbegehren von ALG, Pro Velo und VCS Zug mit 47 zu 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Bei der Ratslinken machte sich Enttäuschung breit.

Keystone-SDA, we, sda

28.09.2023, 09:06

SDA

«Der Kanton Zug verfügt bereits heute über ein gutes Velonetz», sagte Baudirektor Florian Weber (FDP). Die Regierung ist der Ansicht, dass das Volksbegehren nicht nur inhaltlich, sondern auch in Bezug auf die gewählte Normstufe zu weit gehe. Eine Anpassung der Kantonsverfassung sei aus ihrer Sicht nicht notwendig. Die Regierung präsentierte denn auch keinen Gegenvorschlag.

Enttäuscht über diese Haltung zeigte sich die ALG. «Das Velo wird im Kanton Zug stiefmütterlich behandelt», sagte Andreas Hürlimann im Namen der ALG-Fraktion. Das Velo solle einen Platz in der Verfassung erhalten, sagte er. Der Kanton Zug hätte die finanziellen Mittel, um den ersten richtigen Velokanton zu werden, ein «Velo-Eldorado», wie sein Fraktionskollege Luzian Franzini sagte.

Die SP-Fraktion unterstützte die Velonetz-Initiative. Das Fahrrad bringe ein Wunderwerk zustande. «Das Velo ist ein unkomplizierter Klimaschoner», sagte SP-Sprecherin Barbara Gysel. Der Ausbau des kantonalen Velonetzes sei zukunftsweisend.

Die GLP-Fraktion bedauerte, dass bislang kein Gegenvorschlag in Betracht gezogen wurde. Das Thema sei wichtig, sagte Martin Zimmermann. Die Fraktion will auf die zweite Lesung hin einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Es sei wichtig, das Velonetz zu optimieren, sagte Eva Maurenbrecher (FDP). Die Fraktion begrüsse die bereits umgesetzten Massnahmen. Die Forderungen der Initiative in die Verfassung aufzunehmen, lehne die Fraktion jedoch ab. Auch die SVP-Fraktion sprach sich deutlich gegen die Initiative aus.

Volksabstimmung im Juni 2024

Mit der Initiative wollen die Initianten die Schwachstellen im Zuger Velonetz beseitigen und die Sicherheit für Velofahrende erhöhen.

Die Initiative stellt acht Forderungen. So sollen etwa alle wichtigen Wohn- und Arbeitsgebiete durch Velowege verbunden sein, Veloverkehr sei vom Auto- und Fussverkehr grundsätzlich getrennt zu führen, in Strassenbauvorlagen sei die Veloverträglichkeit separat aufzuführen und schliesslich erwarten die Initianten regelmässig Bericht von der Regierung, was die Umsetzung der Initiative angeht.

Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet Ende November statt. Das letzte Wort hat auf jeden Fall das Stimmvolk – voraussichtlich am 24. Juni 2024.