Kantonsrat ZG Zuger Parlament stützt Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative

Der Zuger Kantonsrat hat sich am Donnerstag hinter den bereinigten Gegenvorschlag der Regierung zur Transparenzinitiative der Jungen Alternative gestellt. Die Initianten sehen keinen Grund, die Volksinitiative zurückzuziehen.

Mit 52 zu 20 Stimmen stellte sich der Rat hinter den in zweiter Lesung bereinigten Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, in der Kantonsverfassung festzuhalten, dass die Transparenz in der Politik gewährleistet sei. Weiter umfasst sie eine Auflistung, was die Transparenz zu beinhalten hat.

Der Text der Verfassungsinitiative dagegen geht weit mehr ins Detail. Er verlangt unter anderem, dass Zuger Parteien Spenden Privater von über 5000 Franken und von Unternehmen von über 1000 Franken offenlegen müssen. Personen, die für ein öffentliches Amt kandidieren, sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen ihre Interessensbindungen offenlegen.

Das letzte Wort hat nun auf jeden Fall das Stimmvolk. Und zwar am 9. Juni 2024. Für Luzian Franzini (ALG) war klar, dass die Initiative nicht zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen werde und vors Volk müsse.

Er nannte den Gegenvorschlag «ungriffig». Wenn der Bevölkerung einen Gegenvorschlag vorgelegt werde, so solle nicht einfach die Katze im Sack präsentiert werden. Dann solle dieser effektiv sein. Die Versuche der ALG, den Gegenvorschlag der Regierung in der zweiten Lesung zu verschärfen, scheiterten jedoch allesamt.

Mitte: «Fuder ist gut beladen»

Die Mitte-Fraktion sei immer noch der Ansicht, die Verfassung solle schlank gehalten sein, alle Details müssten im Gesetz geregelt werden, sagte Manuela Käch. «Und das Fuder ist in dieser Sache schon ziemlich gut beladen», sagte sie. Die Anträge der ALG schössen auch in der zweiten Lesung weit übers Ziel hinaus und seien der Sache weiterhin nicht dienlich.

Auch die FDP-Fraktion stellte sich hinter den regierungsrätlichen Gegenvorschlag. «Nehmen wir uns nicht zu wichtig und lassen die Dinge gut sein», sagte Rainer Leemann. Seiner Meinung nach habe es noch nie ein Problem gegeben mit der aktuellen Regelung im Kanton Zug betreffend Interessensbindung. «Hier machen wir eine Regelung auf Vorrat mit bürokratischen Aufwände für Parlamentsmitglieder», sagte der FDP-Kantonsrat.

Emil Schweizer (SVP) befürchtete, dass viele Bürgerinnen und Bürger ohne gross darüber nachzudenken Ja zur Initiative stimmen würden – «einfach weil Transparenz gut klingt». Deshalb sei es in der SVP grossmehrheitlich unbestritten, dass ein Gegenvorschlag zur «völlig ausufernden Initiative» notwendig sei.

Die GLP kritisierte, dass die Regierung dem Gegenvorschlag auf die zweite Lesung hin einer «Verschlankungskur» unterzog. Der von der Kommission vorgeschlagene und in erster Lesung beschlossene Gegenvorschlag ist schlank, unbürokratisch, aber dennoch griffig mit allen zentralen Elementen der Transparenz, sagte Tabea Estermann.

Unterstützung erhielt die ALG lediglich von der SP-Fraktion. Der Wunsch nach mehr Transparenz sei offensichtlich unbestritten, sagte SP-Kantonsrat Drin Alaj. Was die Initiative verlange, sei klar. «Schwammig und nebulös ist hingegen der Vorschlag der Regierung», sagte er. Der SP-Fraktion fehlte das «Fleisch am Knochen».