Kantonsrat ZG Zuger Parlament uneins über längere Ladenöffnungszeiten

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag in erster Lesung darüber debattiert, ob die Läden abends länger offen sein können oder nicht. Dabei lehnte er die Initiative «+1» ab, welche die Ladenöffnungszeiten abends um eine Stunde verlängern will. Das letzte Wort hat das Volk.

Die Initiative scheiterte im Rat mit 46 zu 25 Stimmen und einer Enthaltung. Die Schlussabstimmung folgt in der zweiten Lesung in einigen Wochen. Die Volksabstimmung ist 2021 vorgesehen.

Lanciert hatte die Initiative das Komitee «Länger einkaufen». Es besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der jungen Grünliberalen, der jungen SVP und der Jungfreisinnigen und ist der Ansicht, dass sich das Einkaufsverhalten der Kunden verändert habe. Viele wollten vermehrt auch nach 19 Uhr einkaufen. Für die Jungparteien ist die Initiative «ein waschechter Kompromiss». Weil eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten schon einmal abgelehnt wurde, reichten sie den «moderaten Vorschlag» ein.

Konkret sieht die Initiative vor, dass künftig jeder Ladenbesitzer von Montag bis Freitag von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr den Laden öffnen kann – also eine Stunde länger als bislang. Heute können die Läden unter der Woche bis 19 Uhr, samstags bis 17 Uhr offen sein.

Viele Zuger würden heute ihre Einkäufe ausserhalb des Kantons erledigen, da dort attraktivere Ladenöffnungszeiten herrschten. Aargau, Obwalden, Nidwalden, Schwyz und Zürich kennten überhaupt keine Ladenöffnungszeiten mehr. «Künftig soll wieder mehr hier vor Ort konsumiert werden», argumentierten die Initianten.

Chance oder unnötiger Schritt?

Rainer Leemann sagte, das Ziel der FDP sei es nicht, möglichst lange Öffnungszeiten zu haben. Die Öffnungszeiten aber sollen an den Bedürfnissen angepasst werden. FDP-Fraktion stellte sich «einstimmig» hinter die Initiative. Die «moderate Anpassung» sei eine mehrheitsfähige Lösung, sagte Leemann. Längere Öffnungszeiten seien auch eine Chance für flexiblere Arbeitsmodelle.

Für die Verlängerung um eine Stunde sprach sich auch die CVP-Fraktion aus. Laura Dittli sagte, die CVP würde der Bevölkerung gerne auch eine Alternative zur Initiative unterbreiten. Zumal der Gegenvorschlag ja bereits vorliege.

Fraktionsintern nicht einig war sich die SVP, wie Sprecher Manuel Brandenberg sagte. Es gab gar eine Pattsituation: Die Hälfte war für die Initiative, die Hälfte dagegen.

SP und ALG waren der Ansicht, dass eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unnötig sei. Längere Ladenöffnungszeiten führten primär zu schlechteren Arbeitsbedingungen für das Personal, sage Andreas Hürlimann (ALG). Zudem seien es oftmals grosse Ladenketten, welche länger geöffnet hätten. Dadurch leide das lokale Business.

Die Mär vom höherem Wirtschaftswachstum durch späteren Ladenschluss sei längst widerlegt, sagte Drin Alaj (SP). Längere Ladenöffnungszeiten würden weder Wachstum noch Beschäftigung fördern, sondern seien Ausdruck einer hohen Konkurrenz in der Branche, in der die Kleinen langsam von den Grossen verdrängt würden.

Rita Hofer (ALG) fragte: «Ist es liberal, dass der Eigennutz höher gewertet wird als die Arbeitsbedingungen?» Sie forderte, die Öffnungszeiten so zu belassen, wie sie sind.

Regierung für vollständige Liberalisierung

Schliesslich sagte Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann (CVP): «Wir müssen die gesellschaftlichen Veränderungen akzeptieren.» So sei die Regierung zum Schluss gekommen, dass die von den Initianten vorgesehene Lockerung nicht genug sei. Und erarbeitete einen Gegenvorschlag.

Dieser sieht eine vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten (6 Uhr bis 23 Uhr) von Montag bis Samstag vor. Die Regierung will einerseits den «erheblich gewandelten Bedürfnissen» der Kundinnen und Kunden «im international geprägten Kanton Zug» Rechnung tragen. Andererseits der Ungleichbehandlung zwischen Verkaufsgeschäften und Tankstellen sowie solchen ausserhalb entgegenwirken.

Weil sich der Rat am Donnerstag gegen die Initiative aussprach, musste er in der Folge auch darüber abstimmen, ob er dem Volk den Gegenvorschlag der Regierung unterbreiten will. Mit 37 zu 35 Stimmen lehnte er dies ab. Wird in der zweiten Lesung nicht noch ein Antrag gestellt, über den regierungsrätlichen Gegenvorschlag erneut abzustimmen, ist dieser vom Tisch. Sie hoffe natürlich, dass ein solcher Antrag gestellt werde, sagte Regierungsrätin Thalmann nach der zweistündigen Debatte. Damit das Volk über beide Varianten befinden könne.