Coronavirus – Schweiz Zuger Regierung will Steuerfuss weniger stark senken

Wegen der Coronakrise will die Zuger Kantonsregierung den Steuerfuss senken, allerdings nicht so stark, wie ursprünglich geplant. Zudem stellt sie 30 Millionen Franken zusätzlich für Prämienverbilligungen bereit.

Nach Ausbruch der Coronakrise hatte der Regierungsrat Ende März verkündet, er wolle den Kantonssteuerfuss befristet auf drei Jahre bis 2023 von 82 auf 78 Prozent senken. Die Entlastung der Steuerzahler sei eine sinnvolle Konjunkturmassnahme. Wie die Zuger Regierung am Freitag mitteilte, beantragt sie dem Parlament nun eine Senkung auf bloss 80 Prozent.

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) begründete die Korrektur auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA damit, dass die Idee für eine Senkung vom Dezember 2019 stamme, als Corona noch kein Thema gewesen sei. Sie sei Teil des Massnahmenpakets Zug Plus gewesen, das der Regierungsrat angesichts der hohen Ertragsüberschüsse ausgearbeitet habe.

Die Coronakrise hat nach Angaben von Tännler Zug Plus verzerrt. Die Steuererleichterung fällt deswegen nur noch halb so hoch aus wie ursprünglich geplant, nämlich 60 statt 120 Millionen Franken. Dies werde aber sozial abgefedert, sagte Tännler.

Der Regierungsrat schlägt deswegen vor, dass der persönliche Abzug bei den Steuern erhöht werden soll. Bei Alleinstehenden beantragt er eine Erhöhung von 7100 Franken auf neu 11'100 Franken und bei Verheirateten von 14'200 Franken auf 22'200 Franken. Damit würden künftig etwa 15 Prozent der insgesamt rund 80'000 im Kanton Zug steuerpflichtigen natürlichen Personen keine Kantons- und Gemeindesteuern bezahlen. Heute sind es rund 12 Prozent.

Vereinfachen will der Regierungsrat auch den Mieterabzug. Er soll künftig einkommensunabhängig gewährt werden. Neu sollen generell 30 Prozent der Wohnungsmiete bis maximal 10'000 Franken in Abzug gebracht werden können.

Mehr Geld für Kinderbetreung

Weil die Regierung wegen der Coronakrise damit rechnet, dass in den nächsten Jahren deutlich mehr Haushalte Prämienverbilligung beantragen werden, will sie dafür mehr Mittel bereithalten. Sie beantragt dem Kantonsrat, für die Jahre 2021 bis 2023 zusätzlich zehn Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen.

Einen Nachtragskredit über 1,7 Millionen Franken braucht es schliesslich, weil sich der Kanton bis am 10. Mai und somit länger an den Betreuungskosten für Kinder beteiligt. Insgesamt stemmt er maximal 4,5 Millionen Franken der Elternbeiträge. Weiter stelle er neu Kreditausfallgarantien von 85 Millionen Franken bereit, um die Liquiditätsversorgung für Unternehmen und Selbstständigerwerbende sicherzustellen.

Der Kanton Zug soll zudem einen Pandemiefonds errichten. Der Regierungsrat schlägt dem Parlament vor, diesen mit 10 Millionen Franken zu bestücken, um die Erfahrungen aus der aktuellen Krise auszuwerten, und um für eine nächste Pandemie oder eine Epidemie gewappnet zu sein. Das Geld soll aus der ordentlichen Staatsrechnung des Jahres 2021 stammen.