Coronavirus – Schweiz Zuger SVP kämpft gegen Maskenpflicht

Im Kanton Zug soll die Maskenpflicht in Läden schnellstmöglich wieder aufgehoben werden. Dies verlangt die SVP mit dringlichen Vorstössen. Künftig soll nicht mehr der Regierungsrat, sondern der Kantonsrat Massnahmen beschliessen, die nach Ansicht der Partei stark in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen.

Im Kanton Zug gilt seit Samstag eine Maskenpflicht in Läden sowie in Restaurants für das Personal. Der Regierungsrat will mit dieser Massnahme die Ausbreitung des Coronavirus bremsen.

Die Zuger SVP lehnt das Vorgehen des Regierungsrats und die Maskenpflicht ab und hat deswegen zwei dringliche Vorstösse eingereicht: Ein Postulat verlangt vom Regierungsrat, dass er die Maskenpflicht wieder aufhebt, eine Motion will, dass künftig generelle Massnahmen gegen Epidemien vom Kantonsrat beschlossen werden müssen.

Mit der Kompetenzverschiebung solle die Zuger Bevölkerung vor «übereilten, unverhältnismässigen Eingriffen in ihre Freiheit» geschützt werden, teilte die SVP mit. Die Maske beschneide die ungehinderte Atmung und schränke den spontanen Dialog zwischen den Bürgern ein. Sie verbreite zudem eine einschüchternde Atmosphäre.

Ferner zieht die SVP den Nutzen solcher Masken in Zweifel. Der Effekt von Masken als Schutz vor einer Ansteckung sei unklar, erklärte sie. Umso fragwürdiger sei ein solcher Eingriff, der gegen die in der Kantonsverfassung, der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheitsrechte.

Der Regierungsrat hatte anlässlich der Verschärfung der Maskenpflicht darauf hingewiesen, dass der Nutzen von Masken gegen die Ausbreitung des Coronavirus mittlerweile wissenschaftlich erwiesen sei. So hält die Corona-Arbeitsgruppe des Bundes fest, eine wachsende Zahl von Studien habe nachgewiesen, dass das Maskentragen einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Epidemie leistet.