Volksrechte Zuger Transparenzinitiative gemäss JA zustande gekommen

Im Kanton Zug ist das Volksbegehren «für die Offenlegung der Politikfinanzierung» nach Angaben der Initianten zustande gekommen. Am 2. August würden bei der Staatskanzlei 2030 beglaubigte Unterschriften eingereicht, teilte die Junge Alternative Zug (JA) am Dienstag mit.

Keystone-SDA, rl, sda

26.07.2022, 08:47

SDA

Im Kanton Zug braucht es für das Zustandekommen einer Initiative 1500 Unterschriften. Die JA hatte die Transparenzinitiative im September 2019 lanciert. Wegen der Coronapandemie wurde das Sammeln der Unterschriften von der Strasse ins Internet verlegt.

Die Initiative verlangt, dass Zuger Parteien Spenden Privater von über 5000 Franken und von Unternehmen von über 1000 Franken offenlegen müssen. Personen, die für ein öffentliches Amt kandidieren, sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen ihre Interessensbindungen offenlegen.

In der Zentralschweiz kennt nur der Kanton Schwyz solche Offenlegungspflichten. Erstmals zur Anwendung kommen die dortigen Transparenzvorschriften bei den Ersatzwahlen für den Regierungsrat vom 25. September.