Kantonsrat LU Zustimmung und Kritik zur Klimapolitik der kleinen Schritte

Der Luzerner Kantonsrat hat sich am Montag grundsätzlich für eine verstärkte Klimapolitik ausgesprochen. Während auf der einen Seite gegen einen «herbeiregulierten» Klimaschutz geweibelt wurde, forderte die andere Seite ein deutlich stärkeres Engagement des Kantons.

Keystone-SDA, rl, sda

24.01.2022, 14:46

24.01.2022, 18:52

SDA

Für die Linke hat der Regierungsrat in seinem 177 Seiten starken Planungsbericht zur Klima- und Energiepolitik ein zu gemächliches Tempo eingeschlagen. Korintha Bärtsch (Grüne) sagte, Luzern müsse jetzt aus dem Bummelzug aus- und in den Schnellzug einsteigen, um seine Verantwortung wahrnehmen zu können.

Sara Muff (SP) sagte, die Menschen in der Schweiz merkten langsam, dass es ungemütlich werde. Die Kantonsregierung zeige aber in ihrem Bericht, dass sie weder eine Lösung noch eine Antwort zur Klimakrise habe und die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe.

Verhaltensänderung nötig

Michael Kurmann (Mitte) befürwortete aber den vom Regierungsrat skizzierten Weg der kleinen Schritte. Diese würden in der Summe Wirkung zeigen, sagte Kurmann. Es brauche aber auch eine Verhaltensänderung der Bevölkerung.

Dennoch soll es im Klimaschutz nicht zu viele Verbote geben. Ruedi Amrein (FDP) sagte, zuerst komme die Eigenverantwortung, dann kämen Lenkungen und, wenn unvermeidbar, Restriktionen.

Pius Müller (SVP) forderte, dass der Klimaschutz mit Unternehmergeist angegangen werde. Der Klimaschutz solle ermöglicht statt «herbeireguliert» werden.

Urs Brücker (GLP) verwies darauf, dass mit dem Planungsbericht der Klimawandel noch nicht gestoppt sei. Die Arbeit beginne erst jetzt richtig. Die Gesellschaft müsse ihre Wertvorstellungen ändern, und es werde richtig teuer.

Nach dem unbestrittenen Eintreten startete der Kantonsrat in die Detailberatung. In dieser kann er den Planungsbericht mit Bemerkungen ergänzen. Es handelt sich dabei um Prüfaufträge an die Regierung.

Rasch Gesetze anpassen

Gegen die Stimmen der SVP, beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat etwa, die beschlossenen Klimaschutzmassnahmen schnell umzusetzen und jeweils «schnellstmöglich» Revisionen des Energie-, des Planungs- und des Steuergesetzes vorzulegen.

Abgelehnt wurde im Parlament die Forderung der SVP, dass die Klimaschutzmassnahmen dem Grundsatz der Technologieneutralität folgen sollen. Befürchtet wurde, dass damit der Atomkraft die Türe geöffnet werden könnte.

Die SP verlangte vergeblich zusätzliche finanzielle Mittel, damit rasch Investitionen in den Klimaschutz gemacht werden können. Der grösste Effekt könne durch baldige Massnahmen erreicht werden, begründete sie ihre Forderung.

Unterstützung erhielt die SP aber nur von den Grünen und der GLP. Mitte, FDP und SVP und damit die Mehrheit des Parlaments waren gegen diese Forderung. Die benötigten Mittel würden jährlich festgelegt, hiess es.

Der Kantonsrat konnte am Montag erst den kleineren Teil der über 40 Anträge behandeln. Er setzt die Detailberatung am Dienstag fort.