Kantonsrat LU Zustimmung zu Kompromiss zu Ladenschlusszeiten zeichnet sich ab

Der Kanton Luzern dürfte sein strenges Regime bei den Ladenschlusszeiten etwas lockern. In der Eintretensdebatte zur Revision des Ladenschlussgesetzes hat sich am Montag im Kantonsrat die grosse Mehrheit für die beantragte Kompromisslösung ausgesprochen.

Luzern hat heute die restriktivsten Ladenöffnungszeiten der Schweiz. Sie sind deswegen seit Jahren umstritten. Alle Bemühungen einer Liberalisierung scheiterten aber 2006, 2012 und 2013 an der Urne.

Aus Rücksicht auf diese Volksentscheide steht auch jetzt nur eine Mini-Lockerung zur Debatte. Yvonne Hunkeler (CVP) sagte namens der vorberatenden Kommission, der vorliegende Kompromiss stosse auch bei den Gewerkschaften und dem Detaillistenverband auf Zustimmung. Er sei eine Annäherung an das heutige Einkaufsverhalten.

Neu sollen die Läden von Montag bis Freitag bis 19 Uhr und somit eine halbe Stunde länger offen haben als bisher. Am Samstag soll das Einkaufen um eine Stunde bis um 17 Uhr verlängert werden.

Kompensiert werden sollen diese längeren Ladenöffnungszeiten mit einer Einschränkung des Abendverkaufs. Die Gemeinden können den Geschäften weiterhin erlauben, bis 21 Uhr Kundschaft zu empfangen, aber nur noch ein Mal und nicht mehr zwei Mal pro Woche. Nicht gerüttelt werden soll an der Vorgabe, dass die Läden am Tag vor einem Feiertag bereits um 17 Uhr dicht machen müssen.

Die vorberatende Kommission schlägt zudem vor, dass eine Gemeinde für verschiedene Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage haben soll. Es gehe dabei etwa um den Stadtluzerner Ortsteil Littau, sagte Hunkeler.

Wettbewerbsnachteile beseitigen

Daniel Keller (SVP) unterstützte die Liberalisierung. Der Onlinehandel habe keine Ladenschlusszeiten, sagte er. Der Gesetzesentwurf sei pragmatisch und ein Fortschritt. Es gehe darum, die grössten Wettbewerbsnachteile des Luzerner Detailhandels zu beseitigen.

Hans Lipp (CVP) sagte, die Grossverteiler seien mit dieser Lösung teilweise unzufrieden. Für die kleinen Geschäfte sei die vorgeschlagene Liberalisierung aber eine Herausforderung.

Heidi Scherer (FDP) sagte, es sei ein Kompromiss auf tiefem Niveau. Sie fragte sich, wieso es sich der Kanton Luzern so schwer tue bei diesem Thema. Sie verwies darauf, dass bei Tankstellen- und Bahnhofshops sowie jenseits der Kantonsgrenze längere Öffnungszeiten gut funktionieren würden.

Gelebte Sozialpartnerschaft

Jörg Meyer (SP) sagte, es gehe nicht nur um die Kunden, sondern auch um die Angestellten. Allerdings sei die Vorlage nun ein gangbarer Kompromiss. Es sei keine Minimallösung, sondern gelebte Sozialpartnerschaft.

Samuel Zbinden (Grüne) sagte, die Vorlage überlade das Fuder nicht. Eine Minderheit der Fraktion lehne aber jede Liberalisierung ab. Luzern solle sich nicht zur 24-Stunden-Gesellschaft entwickeln.

Nicht in den zustimmenden Chor zum Kompromiss einstimmen mochte Urs Brücker (GLP). Er forderte eine weitergehende Liberalisierung, die faktisch eine Abschaffung der Ladenschlussgesetzes bedeuten würde.

Der Kantonsrat führt die Detailberatung am Dienstag.