Kantonsrat OW Zwei Kündigungen bei Obwaldner Kantonsgericht nach Richterabwahl

Die Obwaldner Justiz hat ein bewegtes Jahr 2020 hinter sich. Die Kampfwahl um das Präsidium des Kantonsgerichts vom Februar 2020 habe das Gericht erheblich belastet, sagte Obergerichtspräsident Andreas Jenny am Donnerstag im Kantonsrat.

Keystone-SDA, kad, sda

27.05.2021, 16:32

SDA

Im Nachgang der Abwahl des ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten Roland Infanger hätten zwei Gerichtsschreiberinnen gekündigt, sagte Jenny bei der Präsentation des Amtsberichtes der Rechtspflege. Weil noch eine dritte Gerichtsschreiberin gekündigt habe, sei sehr viel Know-how verloren gegangen. Dieses müsse zuerst wieder aufgebaut werden, er sei «vorsichtig optimistisch», dass dies gelinge.

Das Gerichtspersonal sei zusätzlich gefordert gewesen, weil es im Rahmen der Kampfwahl zu krankheitsbedingten Abwesenheiten gekommen sei. So sei der Kantonsgerichtspräsident im Januar und Februar teilweise krankgeschrieben gewesen.

Bei den Strafverfahren seien erneut mehr Eingänge zu verzeichnen gewesen. Der Pendenzenberg sei relativ hoch. Albert Sigrist (SVP), Präsident der Rechtspflegekommission sagte, die Gerichte müssten darauf achten, dass das Beschleunigungsgebot nicht verletzt werde.

Strafverfahren abgeschlossen

«Ein letztes Mal» äussere er sich zu den Vorgängen rund um die frühere Oberstaatsanwältin Esther Omlin, sagte Sigrist. Diese war 2019 zurückgetreten, nachdem eine Aufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige gegen sie eingegangen waren.

Das Strafverfahren wurde im Februar 2021 abgeschossen. Omlin wurde wegen Urkundenfälschung verurteilt. Sie hatte Zweitunterschriften auf Zahlungsbelegen gefälscht. Laut Sigrist habe man auf die Vorgänge reagiert und eine engmaschigere Oberaufsicht eingeführt.

Die Sprecher der Kantonsratsfraktionen gaben sich allesamt zuversichtlich, dass sich die Obwaldner Justiz nun wieder in ruhigeren Gewässern bewege. Es gelte, vorwärts zu schauen.

Anstieg der Jugendkriminalität

Besorgt zeigte sich Josef Allenbach (SP) über den stetigen Anstieg der Jugendkriminalität. Er wollte von der Regierung näheres dazu wissen. Justizdirektor Christoph Amstad (CVP-die Mitte) sagte, Obwalden folge einem schweizweiten Trend.

Es habe keine Verlagerung der Taten ins Internet stattgefunden. Die häufigsten Delikte seien weiterhin Velodiebstähle, Sachbeschädigungen, Diebstahl, Hausfriedensbruch und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Geografische Schwerpunkte seien Alpnach und Kerns. Zahlreiche Fälle seien dem Juvenat Melchtal zuzuordnen, einem Jugendhilfeangebot für Knaben und junge Männer. Dort habe man interveniert, was bereits Wirkung gezeigt habe. Zudem liefen verschiedene Präventionsprojekte des Sozialamts und der Kantonspolizei.