Regierung BL 19 Baselbieter Gebergemeinden kommen für den Finanzausgleich auf

Im Baselbiet zahlen in diesem Jahr 19 Gemeinden 66 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich ein. 67 der insgesamt 86 Gemeinden erhalten dagegen Ausgleichszahlungen von rund 72 Millionen Franken. Die Differenz von rund 6 Millionen Franken wird durch den Ausgleichfonds beglichen.

Bei den Gebergemeinden handelt es sich um jene 19 Kommunen, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2650 Franken liegt, wie die Baselbieter Regierung am Mittwoch mitteilte. 67 Gemeinden befinden sich mit ihrer Steuerkraft unterhalb des Ausgleichniveaus.

In diesen 67 Gemeinden liege die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften bei insgesamt 73,5 Millionen Franken, heisst es weiter.

Da die Differenz zwischen den Zahlungen von Gebergemeinden und den Zahlungen an die Empfängergemeinden gemäss Finanzausgleichgesetz limitiert ist, wird den 67 Gemeinden der Ressourcenausgleich um 9,22 Franken pro Einwohner gekürzt. Dadurch wird die Zahlung an die Empfängergemeinden um insgesamt 1,3 Millionen Franken reduziert, weshalb sie 72,2 Millionen Franken erhalten.

Der Kanton leistet zudem Lastenabgeltungen in der Höhe von 22,7 Millionen Franken. Unterstützt werden mit diesem Geld Gemeinden mit überdurchschnittlichen Lasten in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche.

Zudem erhalten 8 Gemeinden, deren Sozialhilfequote gemäss Mitteilung mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Finanziert wird dieser Beitrag durch alle Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner.

Mit einem Lastenausgleichsbeitrag von 14,6 Millionen Franken liegt Binningen bei den Gebergemeinden an der Spitze. Bei den Nehmergemeinden belegt Birsfelden mit einem Beitrag von 7 Millionen Franken den Spitzenplatz.