Kantonsfinanzen AG Aargau rechnet im Budget 2023 mit Defizit von 200 Millionen Franken

Der Aargauer Regierungsrat rechnet bei den Kantonsfinanzen für das Jahr 2023 mit roten Zahlen. Das Budget 2023 weist ein Defizit von 199,8 Millionen Franken aus. Gründe sind Mehrausgaben für die Bewältigung der Ukraine-Krise und die tiefere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Der Aargau verfüge über gesunde Kantonsfinanzen, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte) am Freitag vor den Medien in Aarau. Ohne die beiden negativen Sondereffekte wäre der Voranschlag gemäss Dieth «nahezu ausgeglichen». Daher brauche es keine überstürzten Massnahmen.

Der Regierungsrat will den Fehlbetrag mit Millionen aus der Bilanzausgleichsreserve decken. In diesem «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten liegen derzeit 722 Millionen Franken.

Zu Buche schlagen im Budget rund 140 Millionen Franken für die Betreuung, Unterbringung und den Schulunterricht der Ukraine-Flüchtlinge. Gemäss Regierungsrat ist jedoch unklar, ob tatsächlich die gesamte Summe benötigt wird.

Zurückhaltend gibt sich der Regierungsrat bei der Gewinnausschüttung der SNB. Dies machten die tiefroten Halbjahresergebnisse der Nationalbank notwendig, hiess es. Eingeplant sind 160 Millionen Franken – 53 Millionen Franken weniger als 2021.

Mehr Lohn fürs Staatspersonal

Der Regierungsrat beantragt dem Parlament eine durchschnittliche Lohnerhöhung für das kantonale Personal von 2,0 Prozent und für die Lehrpersonen von 1,75 Prozent. Er spricht von einer «moderaten Lohnerhöhung».

Der Kanton Aargau hatte im März zum fünften Mal in Folge einen Überschuss in Millionenhöhe vorgelegt. Die Rechnung 2021 wies trotz Corona-Pandemie einen Überschuss von 313 Millionen Franken aus.