Volksinitiative Aargauer BDP arbeitet Volksinitiative für Amtsenthebung aus

Die Aargauer Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) plant eine kantonale Volksinitiative für die Amtshebung von Behördenmitgliedern. Die Initiative soll die Grundlage schaffen, einen rechtskräftig verurteilten Magistraten aus dem Amt zu entfernen.

Im Kanton Aargau gebe es heute keine Möglichkeit, zum Beispiel einen Regierungsrat des Amtes zu entheben, teilte die BDP am Donnerstag mit. Es gebe derzeit jedoch auch keinen Fall, in welchem eine Amtsenthebung notwendig wäre.

Die Gesetzgebung soll gemäss BDP nicht nur gute Zeiten abdecken, sondern auch für schwierigere Zeiten die notwendigen Werkzeuge bieten. Die geplante Initiative solle die Verfassungsgrundlage für eine Amtsenthebung schaffen.

Verschiedene Kantone kennen die Möglichkeit der Abwahl der Regierung oder von Behördenmitgliedern, wie die BDP festhält. Im Kanton Graubünden sei ein Amtsenthebungsverfahren gesetzlich festgelegt.

Auf Bundesebene sei 2008 die Möglichkeit eingeführt worden, dass die Vereinigte Bundesversammlung unter bestimmten Bedingungen die Amtsunfähigkeit von amtierenden Bundesräten feststellen könne.

Die BDP wird an der Mitgliederversammlung vom 27. Februar über die Lancierung der Volksinitiative entscheiden. Bis dahin soll der genaue Text des Volksbegehrens ausgearbeitet werden. Damit im Aargau eine Volksinitiative zustande kommt, sind innerhalb eines Jahres 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten zu sammeln.

SDA