Grosser Rat AG Aargauer Budget 2019 genehmigt: 1,2 Millionen Franken Überschuss

Der Aargauer Grosse Rat hat gegen die Stimmen der SVP und der Grünen das Budget 2019 beschlossen. Der Voranschlag weist einen Überschuss von 1,2 Millionen Franken aus. Die Steueransätze bleiben auf dem bisherigem Niveau. Das Parlament stand weniger auf der Sparbremse als in den Vorjahren.

Das Budget wurde am Dienstag nach langer Diskussion mit 83 zu 49 Stimmen verabschiedet. Bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 5,5 Milliarden Franken weist das Budget einen Überschuss von knapp 1,2 Millionen Franken aus. Das ist rund eine Million Franken mehr als vom Regierungsrat geplant war.

Der Steuerfuss bleibt auf dem Niveau dieses Jahres, also bei 94 Prozent. Dazu kommt die Spitalsteuer von 15 Prozent und für juristische Personen ein Zuschlag für den Finanzausgleich von 5 Prozent. Das beschloss der Grosse Rat mit 96 zu 37 Stimmen. Die SVP forderte ohne Erfolg eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte.

Lohnerhöhung um 1 Prozent

Die Löhne der Kantonsangestellten und Lehrpersonen steigen im kommenden Jahr um durchschnittlich ein Prozent. Das beschloss der Grosse Rat mit 92 zu 40 Stimmen. Das Parlament hiess den entsprechenden Antrag des Regierungsrats gut. Für das laufende Jahr war die Lohnsumme um 0,5 Prozent angehoben worden.

FDP, CVP und GLP sprachen sich für eine Erhöhung um ein Prozent aus. Das Parlament lehnte den Antrag der SVP auf eine Nullrunde ab. Die grösste Partei im Parlament hielt fest, es gebe einen so genannten Mutationsgewinn von 0,5 Prozent zu verteilen.

Beim Mutationsgewinn geht es darum, dass jüngere Arbeitnehmende weniger Lohn erhalten als ältere Arbeitnehmende, die entweder den Job wechseln oder in Rente gehen.

Auch die SP lief mit ihrem Antrag auf eine Erhöhung um 1,8 Prozent auf. Die Grünen unterstützen diese Forderung. Ohne Erhöhung würden die Kantonsangestellten und Lehrpersonen im kommenden Jahr wegen der allgemeinen Teuerung einen Lohnverlust erleiden, sagte Finanzdirektor Markus Dieth.

Der Grosse Rat hiess auch den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2022 gut. Der Entscheid fiel mit 84 zu 51 Stimmen.