Nordschweiz Aargauer Gemeindevertreter stellen sich gegen neue Einheitspolizei

Aargauer Gemeindevertreter stellen sich gegen neue Einheitspolizei - Gallery

René Lippuner, Präsident des Verbands Aargauer Regionalpolizeien (VAG) und der Brugger Repol-Chef Andreas Lüscher bei der Medienkonferenz in Brugg.

Bild: Keystone

Frau Stadtammann Barbara Horlacher (Brugg) mit Gemeindeammännern Richard Plüss (Lupfig), Patrick Gosteli (VAG-Präsident, Böttstein) und Daniel Suter (Präsident, Repol-Konferenz, Frick) vor den Medien in Brugg.

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René Lippuner, Präsident des Verbands Aargauer Regionalpolizeien (VAG) und der Brugger Repol-Chef Andreas Lüscher bei der Medienkonferenz in Brugg.

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Frau Stadtammann Barbara Horlacher (Brugg) mit Gemeindeammännern Richard Plüss (Lupfig), Patrick Gosteli (VAG-Präsident, Böttstein) und Daniel Suter (Präsident, Repol-Konferenz, Frick) vor den Medien in Brugg.

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Die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) und die Konferenz der Regionalpolizeien sind gegen eine Aargauer Einheitspolizei. Sie widersprechen der Aargauer Regierung, welche die Zukunftsfähigkeit der bisherigen Polizeiorganisation in Frage gestellt hatte und eine Gesetzesänderung vorschlägt.

Keystone-SDA, roch, sda

02.11.2023, 11:52

SDA

«Wir waren extrem enttäuscht von der 180-Grad-Wende des Regierungsrates, sagte Daniel Suter, Gemeindeammann von Frick und Präsident der Repol-Konferenz am Donnerstag vor den Medien in Brugg. Die Aargauer Regierung hat am vergangenen Freitag, 27. Oktober, ihre Pläne für den Wechsel zu einer Einheitspolizei vorgestellt.

Heute gibt es, neben der Kantonspolizei, 15 Regionalpolizei-Korps, die von Gemeindeverbänden getragen werden. Regierungsrat und Polizeidirektor Dieter Egli (SP) sagte, dieses Modell sei «mittel- bis längerfristig nicht mehr die richtige Organisationsform.»

Gute Erfahrungen mit Regionalpolizei

Suter widersprach dem und sagte, die Regionalpolizeien würden «der Kantonspolizei den Rücken freihalten». Es sei falsch, «ein gutes, kostengünstiges System» aufzugeben. Die Umstellung zu einer Einheitspolizei sei mit vielen Risiken verbunden und man solle sie «nicht gegen den Willen von Personal und Institutionen» durchsetzen.

GAV-Präsident Patrick Gosteli sagte, mit der Abkehr vom heutigen System würden die Gemeinden an Autonomie verlieren. Und es sei mit massiven Mehrkosten oder einem Abbau von Leistungen zu rechnen. Die Gemeinden würden zudem «auf verwaltungspolizeilichen Aufgaben sitzenbleiben».

Bevölkerung fühlt sich sicher

97 Prozent der Aargauer Bevölkerung hatten in einer Umfrage gesagt, dass sie sich sicher oder eher sicher fühlten. Damit sei die heutige Polizeiorganisation ein Erfolgsmodell, betonte Gosteli.

Richard Plüss, Gemeindeammann von Lupfig, sagte, als Grossrat habe er sich einst noch für eine Einheitspolizei ausgesprochen. Inzwischen habe er sich vom dualen System mit Regionalpolizei überzeugen lassen. Und ein gut funktionierendes System solle man «nicht plötzlich zerstören». Besser sei, das bisherige System zu optimieren und den Regionalpolizisten mehr Kompetenzen zu geben.

Parteien stimmen zu

Die Parteien stellten sich in ersten Reaktionen mehrheitlich hinter den Vorschlag der Regierung. Der Ball liegt nun beim Grossen Rat, der über die Rechtsanpassungen für die neue Polizeiorganisation beraten und voraussichtlich 2025 entscheiden soll. 2026 würde eine Volksabstimmung folgen. Eingeführt würde die neue Einheitspolizei laut Plan der Regierung dann bis 2027.