Grosser Rat AG Aargauer Parlament bewilligt 142 Millionen für Prämienverbilligung

Im Kanton Aargau stehen im kommenden Jahr für die Verbilligung der Krankenkassenprämien insgesamt 375,4 Millionen Franken zur Verfügung. Der Grosse Rat hat am Dienstag in Spreitenbach AG auf Antrag des Regierungsrats den Kantonsanteil von 142,2 Millionen Franken gutgeheissen.

Der Entscheid fiel mit 124 zu 9 Stimmen. Die SP unterlag zuvor mit dem Antrag, den Kantonsanteil um 20 Millionen Franken aufzustocken. Der Antrag wurde mit 97 zu 37 abgelehnt.

Bei der Verbilligung handle es sich nicht um Almosen des Staates, begründete die SP den von den Grünen unterstützten Antrag. Der Anteil liege unter dem Schweizer Durchschnitt.

Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments sah keine Notwendigkeit für einen «weiteren Optimierungsbedarf». Die Mitte, FDP, GLP, EVP stellten sich hinter in den Regierungsrat. Man wisse, dass die Krankenkassenprämien für viele Aargauerinnen und Aargauer ein grosser Ausgabeposten sei, hiess es.

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) sagte, mit dem Geld könne der bisherige Weg weitergeführt werden. Der Kanton Aargau stehe mit seinem Beitrag im Vergleich zu den anderen Kantonen «nicht schlecht da».

Der Regierungsrat erwartet, dass der Bund nächstes Jahr 233 Millionen Franken an die Gesamtsumme bezahlt. Das wären rund zwei Prozent mehr als in diesem Jahr. Er geht gleichzeitig davon aus, dass die ordentlichen Prämien 2022 (Franchise von 300 Franken, mit Unfall) um rund zwei Prozent steigen werden.

221 Millionen für individuelle Verbilligung

Von den insgesamt 375,4 Millionen Franken stehen davon 221 Millionen Franken für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) zur Verfügung. Rund 141'540 Personen können eine Verbilligung erhalten.

116 Millionen Franken gehen an die 23'290 Personen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, und weitere 41,5 Millionen Franken an die 14'572 Sozialhilfebeziehenden. Im Zusammenhang mit Nachkontrollverfahren erwartet die SVA Aargau Einsparungen von vier Millionen Franken.

In diesem Jahr stehen insgesamt 366 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Die Kinderprämien müssen mittlerweile zu 80 Prozent vergünstigt werden.