Grosser Rat AG Aargauer Parlament bewilligt mehr Lohn für Staatspersonal

Das Aargauer Staatspersonal und die Lehrpersonen erhalten im kommenden Jahr durchschnittlich 2,2 Prozent mehr Lohn. Das hat der Grosse Rat am Dienstag beschlossen. Das Parlament hiess das Budget 2024, das eine «schwarze Null» ausweist, mit 90 zu 44 Stimmen gut.

Wie bereits vor einem Jahr stimmte die SVP-Fraktion gegen den Voranschlag, der im Jahr 2024 mit einem Aufwand und Ertrag von je 5,6 Milliarden Franken rechnet. Das Budget schliesst eigentlich mit einem Defizit von knapp 230 Millionen Franken.

Der Grosse Rat beschloss auf Antrag des Regierungsrats, das Minus um die gleiche Summe aus der Bilanzausgleichsreserve zu stopfen. Diese Reserve wurde mit Überschüssen aus guten Jahren gebildet; im Topf liegen derzeit rund 830 Millionen Franken.

Ein Grund für das Minus ist der Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im kommenden Jahr. Es geht um rund 100 Millionen Franken.

Bürgerliche warnen vor Sparprogramm

In der bereits in der vergangenen Woche begonnenen Budgetdebatte bekräftigten die Parteien ihre Positionen. SVP, FDP und Mitte warnten davor, dass der Finanzhaushalt des Kantons in Schieflage geraten könne. Dies würde zu Sparprogrammen führen. Die Ratslinke erinnerte daran, dass der Kanton die Steuern wiederholt reduziert und daher zu tiefe Einnahmen habe.

Der Steueransatz wird auch im kommenden Jahr auf dem bisherigen Niveau bleiben. Die ordentliche Kantonssteuer beträgt 108 Prozent, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen liegt bei einem Prozent, für juristische Personen bei fünf Prozent.