Grosser Rat AG Aargauer Parlament ist für Südspange im Sisslerfeld in Eiken

Das Sisslerfeld in vier Gemeinden des unteren Fricktals kann als grösste Arbeitszonenreserve des Kantons Aargau für den Verkehr erschlossen werden. Der Grosse Rat hiess am Dienstag den entsprechenden Nutzungsplan für die Südspange im Sisslerfeld gut.

Der Grosse Rat beschloss den Plan mit 109 zu 22 Stimmen. Konkret geht es um die Erschliessung auf dem Gemeindegebiet von Eiken. Der Bau der Südspange wird voraussichtlich rund 26 Millionen Franken kosten. Der Kanton baut und finanziert die Erschliessung vor.

Der Kanton übernimmt letztlich 7 Millionen Franken. Die Grundeigentümer bezahlen rund 8 Millionen Franken. Die Standortgemeinde Eiken muss 11 Millionen Franken beitragen. Das führte in der Gemeinde, die rund 2300 Einwohnenende zählt, zu vielen Diskussionen.

Die Gemeindeversammlung konnte aus rechtlichen Gründen nicht über das Erschliessungsprojekt und über die Kostenbeteiligung befinden. Es werde über die Köpfe der Menschen entschieden, wurde im Parlament kritisiert. Der Kanton stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich um eine «gebundene Ausgabe» handle.

Kanton macht Vorleistung

Die Gemeinde muss ihren Beitrag erst nach 15 Jahren bezahlen – wenn die erhofften Steuereinnahmen neu angesiedelter Firmen gesprudelt sind. Nach Ansicht der Mehrheit des Parlaments ist das ein gutes Angebot an Eiken. Die Gemeinde behalte mit diesem Vorgehen den finanziellen Handlungsspielraum, hiess es.

Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli (SP) hielt dazu fest, es sei dem Regierungsrat klar, dass es für Eiken eine «grosse Bürde» sei, die Gemeindestrasse zu finanzieren. Die Gemeinde habe jedoch grosse Entwicklungsmöglichkeiten.

Es sei wie in der Landwirtschaft, zuerst müsse man säen und dann ernten, sagte der Sprecher der FDP-Fraktion. Eiken werde wie die Nachbargemeinden den Steuerfuss senken können. Auch die anderen bürgerlichen Parteien stellten sich hinter die Vorlage des Regierungsrats. Es handle sich «um eine gute Lösung».

Die SP stimmte ebenfalls zu. Grundsätzliche Kritik übten einzig die Grünen – vor allem wegen des Landverbrauchs. Mehr Wachstum bedeute nicht mehr Wohlstand, betonten sie.

Fricktaler fühlen sich vom Kanton überfahren

Zahlreiche Grossrätinnen und Grossräte aus dem Fricktal meldeten sich zu Wort. Es bestätigte sich, dass die Südspange in Eiken umstritten ist. Es fehle ein Gesamtkonzept des Kantons, wurde bemängelt.

Man werde nur als «unbedeutende Randregion» wahrgenommen, hiess es über die Parteigrenzen hinweg. Eiken müsse verschuldet in die Zukunft gehen. Das Fricktal stehe vor einer Zerreissprobe. Das Fricktal fühlt sich offenbar, wie bei anderen Themen und wie in der Vergangenheit, vom entfernten «Aarau» überfahren.

Baudirektor Stephan Attiger (FDP) sagte, es handle sich um eingezontes Industriegebiet und es bestehe ein kantonales Interesse. Die Grundeigentümer hätten ein Anrecht darauf, dass dieses erschlossen werde.

Neuer Produktionsstandort geplant

Es gibt bereits Pläne für die Nutzung des Industriegebiets. Das Biochemie-Unternehmen Bachem will im Sisslerfeld in Eiken eine weitere Fabrikationsstätte errichten. Das erworbene Areal bietet gemäss Angaben von Bachem Raum für weitere Ausbauschritte und damit zur Schaffung von insgesamt bis zu 3000 Arbeitsplätzen.

Bis zum Jahr 2030 sollen in einem ersten Schritt 750 Millionen Franken investiert und damit über 500 Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit die Firma Bachem die Produktion aufnehmen kann, muss das Gebiet mit einer kommunalen Erschliessungsstrasse, also der Südspange Sisslerfeld, erschlossen werden.

Kanton kaufte Land

Der Grosse Rat hatte Anfang 2022 beschlossen, einen Teil des Sisslerfeldes für 25,7 Millionen Franken zu kaufen. Das Gebiet liegt in den vier Gemeinden Eiken, Münchwilen, Sisseln und Stein. Das Parlament und der Regierungsrat sehen ein grossen Entwicklungspotential.