Grosser Rat AG Aargauer Regierung muss Mediengesetz auf Pendenzenliste behalten

Der Aargauer Regierungsrat soll die Ausarbeitung eines kantonalen Mediengesetzes ins Auge fassen. Das hat der Grosse Rat am Dienstag sinngemäss entschieden. Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolkes zum Medienpaket sind auf Bundesebene indes noch viele Fragen offen.

Mit 73 zu 55 Stimmen entschied der Grosse Rat, dass der Regierungsrat die Forderung nach einem kantonalen Mediengesetz nicht als erledigt zu den Akten legen kann. Das Postulat wurde gegen den Willen des Regierungsrat also «nicht abgeschrieben».

Landammann Alex Hürzeler (SVP) sagte, der Regierungsrat habe sich wiederholt mit einem möglichen kantonalen Mediengesetz auseinander gesetzt. Der Kanton könne die Medien nur ergänzend zu einer Förderung durch den Bund finanziell unterstützen.

Es sei unsicher, dass diese Klärung auf Bundesebene in den nächsten zwei, drei Jahren erreicht werden könne, sagte Hürzeler. Die Entwicklung auf Bundesebene müsse abgewartet werden.

Kantonsverfassung legt Grundlage

Der Vorstoss aus den Reihen von SP, Mitte, Grüne, GLP, Grünen und EVP forderte, dass der Kanton ein Mediengesetz ausarbeitet. Die Kantonsverfassung sieht vor, dass der Grosse Rat ein Mediengesetz «zur Förderung der Vielfalt der Information» erlassen kann.

Mit der Auslegeordnung könne schon begonnen werden, sagte eine SP-Sprecherin. Eine starke Demokratie brauche eine vielfältige Medienlandschaft, hiess es bei der EVP. Auch die Grünen und die GLP machten sich stark für die Medienförderung.

Die Mitte stellte sich auf den Standpunkt, viele KMU seien dankbar für die regionalen Printmedien. Der Druck auf die Regierung müsse aufrechterhalten bleiben. Gemäss GLP wird es immer schwieriger, qualitativ guten Regionaljournalismus finanzieren zu können. Die Vielfalt der Regionalzeitungen sei gefährdet.

SVP sprach von einer «Zwängerei» nach dem Volksnein zum Schweizer Medienartikel. Die FDP meinte, man bewege sich bei der Förderung von Medienunternehmen ordnungspolitisch in einer Grauzone. Aktuell sei auf Bundesebene noch vieles unklar.

Das Schweizer Volk hatte das Medienpaket im Februar mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,6 Prozent abgelehnt. Im Kanton Aargau gab es 60,31 Prozent Nein-Stimmen.

ga, sda