Grosser Rat AG Aargauer Regierungsrat prüft kantonales Investitionsprogramm

Der Aargauer Regierungsrat soll ein Investitionsprogramm im Nachgang der Coronakrise zur Förderung von Wirtschaft und Gewerbe und zum Setzen von ökologischen, sozialen und kulturellen Impulsen aufgleisen. Der Grosse Rat hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat der SP-Fraktion überwiesen.

Der Entscheid fiel mit 68 zu 53 Stimmen. Einzig die SVP lehnte die Forderung ab. Man helfe dem Gewerbe und den Arbeitsplätzen am meisten, wenn die Kosten tief gehalten würden, machte die SVP geltend. Dagegen stützte die FDP-Fraktion das Anliegen nach einem kantonalen Investitionsprogramm.

SP-Grossrat Dieter Egli, der ab 2021 neu dem Regierungsrat angehören wird, sagte, man befinde sich in einer «einmaligen Krise». Der Staat müsse jetzt Geld in die Hand nehmen – und zwar dort, wo dies Private nicht könnten. Es gehe darum, ein Signal zu setzen. Die Details werde der Regierungsrat dem Parlament später vorlegen.

Kein Mensch wisse, wie die Krise weitergehe, sagte Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann (SP). Deshalb wolle der Kanton vertiefte Abklärungen und Überlegungen machen. Steuersenkungen seien jedoch nicht das Allerheilmittel. Es sei falsch, jetzt einfach die Hände in den Schoss zu legen, sagte Hofmann: «Wir müssen auch in Zukunft innovative Überlegungen machen.»

ga, sda