Sicherheit Aargauer Regierungsrat will «Polizei-Helfer» nicht forcieren

Der Aargauer Regierungsrat lehnt die Schaffung einer uniformierten, bewaffneten Polizeilichen Sicherheitsassistenz zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es brauche für «Polizei-Helfer» neue Rechtsgrundlagen im kantonalen Polizeigesetz. Derzeit werde die Weiterentwicklung der Polizeiorganisation geprüft.

So müsse geregelt werden, welche polizeilichen Aufgaben die Sicherheitsassistenten wahrnehmen dürften, schrieb der Regierungsrat in der am Freitag publizierten Stellungnahme zu einer Motion aus den Reihen von SVP, Mitte, GLP und SP. Es müsse auch geklärt werden, welche hoheitlichen Befugnisse die «Polizei-Helfern» erhalten sollen.

Der Regierungsrat will nichts überstürzen und alles in einen Gesamtrahmen stellen. Der Einsatz der Polizeilichen Sicherheitsassistenz sei im Rahmen der Umsetzung der vom Grossen Rat verabschiedeten Leitsätze zur strategischen Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände zu prüfen.

«Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten nur für ein eingeschränktes Aufgabengebiet eingesetzt werden könnten», hielt der Regierungsrat in der Stellungnahme weiter fest. «Die bestehende Problematik betreffend zwingend erforderliche Erhöhung des Polizeibestands im Kanton Aargau würde aus Sicht des Regierungsrats dadurch nicht gelöst.»

Daher lehnt der Regierungsrat die Motion ab. Er zeigt sich jedoch bereit, den Vorstoss in der unverbindlichen Form eines Postulats entgegenzunehmen. Damit würde das Thema in der Diskussion bleiben.

«Polizei-Helfer» sollen Entlastung bringen

Die Motion will erreichen, dass Polizeiliche Sicherheitsassistenten die Kantonspolizisten etwa bei Gefangenentransporten, Gerichtsvorführungen und beim Ordnungsdienst entlasten. Die Politiker sehen in den «Polizei-Helfern» auch eine Massnahme gegen den Personalmangel bei der Kantonspolizei. In der Vergangenheit zeigte sich der Grosse Rat jedoch zurückhaltend, zusätzliche Stellen bei der Polizei zu bewilligen.