Budget Aargauer Regierungsrat: Wohlen muss auf Steuererhöhung verzichten

Nachdem das Stimmvolk von Wohlen AG das Budget 2019 mitsamt einer Steuererhöhung zwei Mal an der Urne verworfen hatte, hat der Aargauer Regierungsrat das Budget genehmigt und den Steuerfuss auf 110 Prozent festgelegt. Der Gemeinderat wollte die Steuern auf 115 Prozent erhöhen.

Die gesetzlichen Kriterien der Ausgabendeckung und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts würden mit einen Steuerfuss von 110 Prozent für das Budgetjahr 2019 erfüllt, teilte der Regierungsrat am Montag mit.

Auch mit diesem Steueransatz resultiere im Budget ein Überschuss. Unter Wahrung der Gemeindeautonomie und des Verhältnismässigkeitsprinzips verzichtet der Regierungsrat nach eigenen Angaben «auf einen weitergehenden Eingriff in die Entscheidungshoheit der Stimmberechtigten».

Der Gemeinderat von Wohlen hält in einer Stellungnahme fest, ein Steuerfuss von 110 Prozent sei in diesem Jahr «rechnerisch machbar, wenn auch langfristig kaum sinnvoll». Beim vorgesehenen Investitionsvolumen handle es sich «nicht um eine Wunschliste».

Gemäss des Aargauer Gemeindegesetzes entscheidet der Regierungsrat über das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde, wenn das zuständige Organ die vom Gemeinderat beziehungsweise Einwohnerrat beantragte Vorlage zweimal zurückweist.