Grosser Rat AG Asylbewerber erhalten im Aargau 50 Rappen mehr pro Tag

Im Kanton Aargau erhalten Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Menschen und Schutzsuchende aus der Ukraine im kommenden Jahr 8.50 Franken pro Tag für den Kauf von Lebensmitteln. Der Grosse Rat hat den Antrag um eine Erhöhung um ganze 50 Rappen zugestimmt. 2018 war der Ansatz um einen Franken gekürzt worden.

Bei der Behandlung des Voranschlags 2024 forderte eine Minderheit der parlamentarischen Kommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) eine Erhöhung um einen Franken. Der Grosse Rat lehnte diesen Antrag in einer Eventualabstimmung ab. Das Parlament hiess jedoch eine Erhöhung um 50 Rappen und Tag am Dienstag gut – und zwar mit 71 zu 64 Stimmen.

Dafür waren SP, die Mitte, Grüne, GLP und EVP. SVP und FDP und der Regierungsrat waren gegen jede Erhöhung. Die Anpassung, welche die Teuerung ausgleichen soll, führt ab dem kommenden Jahr zu Mehrkosten von rund 1,13 Millionen Franken pro Jahr. Im Aargau leben 8500 Asylsuchende.

Andere Kantone bezahlen mehr

Die SP erinnerte daran, dass insbesondere die Kosten für die Grundnahrungsmittel gestiegen seien. Sie machte sich für eine Erhöhung um einen Franken stark – und auch für 50 Rappen, um nicht jede Erhöhung zu verhindern.

Auch neun Franken als Asylsozialhilfe würden pro Tag nicht ausreichen, hiess es. Andere Kantone würden mehr als 12 Franken pro Tag bezahlen.

Der Ansatz sind laut den Grünen «unterirdisch tief» und führt zur gesellschaftlicher Ausgrenzung. Auch die GLP sprach sich für einen zusätzlichen Franken pro Tag aus. Der Vergleich mit den anderen Kantonen zeige, dass der Aargau die tiefsten Beiträge bezahle.

Ein Mitte-Sprecher sagte, man sei für eine Erhöhung um 50 Rappen. Die Öffentlichkeit habe nicht das Gefühl, dass die Asylsuchenden «massiv eng gehalten» würden. Die Teuerung betrage 46 Rappen.

Die EVP wies darauf hin, dass das Parlament alle Jahre darüber diskutiere. Man wolle einen Franken mehr Verpflegungsgeld oder wenigstens 50 Rappen. Bereits von 2008 bis 2017 seien neun Franken pro Tag bezahlt worden. Der Bund entschädige den Kantonen einen Teuerungsausgleich.

SVP und FDP gegen jede Erhöhung

Die SVP lehnte jede Erhöhung ab. Alles sei teurer geworden, aber nicht nur für die Asylsuchenden, sondern für alle. Die Asylsuchenden müssten die höheren Kosten für Krankenversicherung, für die Energie nicht bezahlen – und sie würden auch keine Steuern bezahlen. Die Bevölkerung müsse selbst alles tragen. Man müsse sparen, und das Geld reiche nicht. Der soziale Friede dürfe nicht gefährdet werden.

Die Teuerung sei eine Tatsache, hielt die FDP-Sprecherin fest. Es gebe jedoch keinen sachlich gerechtfertigten Grund für eine Erhöhung.

Landammann und Sozialdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) sagte, der Regierungsrat werde sich für das Budget 2025 eine Erhöhung der Asylsozialhilfe überlegen. Der Regierungsrat lehnte sowohl eine Erhöhung um 50 Rappen als auch um einen Franken ab.