Kantonsfinanzen BS Basel-Stadt budgetiert 135-Millionen-Überschuss trotz Corona-Krise

Der Kanton Basel-Stadt weist im Budget für das Jahr 2021 trotz Corona-Krise einen Überschuss von 135 Millionen Franken aus. Einmalige Mehreinnahmen machen die pandemiebedingten Steuerausfälle in der geschätzten Höhe von 95 Millionen Franken weit mehr als wett.

Basel-Stadt budgetiert weiter im tiefschwarzen Bereich, obschon zwei Faktoren die Finanzlage negativ beeinflussen, wie das Basler Finanzdepartement am Montag an einer Medienkonferenz mitteilte. «Wir sind glimpflich davongekommen», sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) dazu.

Als Folge der Corona-Krise rechnet der Kanton aber mit Steuerausfällen in der Höhe von 95 Millionen Franken. Davon würden 35 Millionen auf tiefere Einkommensteuern und 60 Millionen Franken auf geringere Gewinnsteuern von Unternehmen fallen. In Basel-Stadt zahle sich aus, dass die Einnahmen aus der Einkommenssteuer mit einem Anteil von 75 Prozent ungleich höher seien als die aus den Unternehmenssteuern, sagte Soland.

Zu Mindereinnahmen von 24 Millionen Franken führe der Basler Kompromiss zur Unternehmenssteuerreform. Gleichzeitig habe die Einführung der sogenannten Patentbox im Rahmen dieser Reform aber auch einmalige Einnahmen von geschätzt 80 Millionen Franken zu Folge. Um von der geringeren Besteuerung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten profitieren zu können, müssten sich die Unternehmen in die Patentbox «einkaufen», sagte Soland.

70 Millionen aus alten Veranlagungen

Aufgrund alter Steuerveranlagungen rechnet Basel-Stadt auf der anderen Seite aber bei den Gewinnsteuern der Unternehmen mit Mehreinnahmen von 70 Millionen und beim Anteil an der direkten Bundessteuer mit zusätzlichen Einnahmen von 15 Millionen Franken.

Positiv auf das Budget wirken sich auch tiefere Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) aus. Dank der Reform des NFA muss der Kanton Basel-Stadt 24 Millionen Franken weniger an Ausgleichszahlungen leisten. Gleichzeitig profitiert er mit 9 Millionen Franken von Beiträgen aus dem höher bewerteten soziodemografischen Lastenausgleich.

Höher als der Richtwert von 16 Millionen Franken werden 2021 auch Ausschüttungen der Nationalbank ausfallen. Hier hat der Kanton nun 32 Millionen Franken ins Budget aufgenommen.

Tanja Soland betonte an der Medienkonferenz, dass die Budgetzahlen noch mit einem grossen Fragezeichen verbunden seien. Je nach der Konjukturentwicklung und dem weiteren Verlauf der Covid-19-Pandemie könnten die Zahlen letztlich auch ganz anders ausfallen, sagte sie.

Eine Prognose von BAK Economics weise für Basel-Stadt in den kommenden Jahren aber ein überdurchschnittliches Wachstum aus. Entsprechend rechnet der Kanton in den kommenden Jahren bis 2024 mit ausgeglichenen Ergebnissen.

Hohes Investitionsvolumen

Für 2021 hat der Kanton Nettoinvestitionen von 351 Millionen Franken budgetiert. Bis 2024 sei hier ein weiteres Wachstum auf bis zu 463 Millionen Franken geplant. Das hohe Investitionsniveau sei angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation ein wertvoller Konjunkturimpuls, sagte Soland. Gleichzeitig steige dadurch aber die Nettoschuldenquote von aktuell 1,7 auf 1,8 Promille, was aber nach wie vor deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6,5 Promille liege.

Beim Zweckgebundenen Betriebsergebnis sorgen im Budget 2021 vor allem geringere Leistungen bei der Sozialhilfe und sinkende Ausgaben für Prämienverbilligungen für tiefere Ausgaben.

Auf der anderen Seite wirken sich vor allem höhere Ausgaben im Bildungsbereich negativ aus. Wegen steigender Schülerzahlen, höheren Aufwendungen für Schulkinder, die «verstärkte Massnahmen» benötigen, und des Ausbaus der Tagesstrukturen benötige alleine das Erziehungsdepartement 104 neue Stellen.