Regierungsrat BS Basel-Stadt erhebt neu Gebühren für die Registrierung von Geburten

Bislang kosteten die Geburtsregistereinträge in Basel-Stadt nichts. Weil aber die Anzahl der zu registrierenden Geburten im Kanton stark angestiegen ist, will der Kanton künftig die bundesrechtlich eigentlich obligatorischen Gebühren erheben, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement am Dienstag mitteilte.

Die Gebührenerhebung erlaube, das Personal im stark geforderten Zivilstandsamt aufzustocken, heisst es. Momentan registriert das Amt gemäss Communiqué rund 5000 Geburten pro Jahr – rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren.

Bei der letzten statistischen Auswertung hätten über die Hälfte der Mütter keinen Wohnsitz in Basel-Stadt gehabt: Jeweils rund 40 Prozent wohnten in Basel-Stadt und im Baselbiet, rund 10 Prozent in andere Kantonen und nochmals knapp 10 Prozent im Ausland.

Massgeblich für die Registrierung der Geburten ist aber der Geburtskanton und nicht der Wohnsitz. Unter anderem muss das Basler Zivilstandsamt deshalb Abklärungen zu Namen, Zivilstand, Wohnsitz und Herkunft der Eltern tätigen. Durch den hohen Anteil an ausserkantonalen und ausländischen Eltern hat die Komplexität der Abklärungen zugenommen, weil das Zivilstandsamt in diesen Fällen nicht auf die schon vorhandenen Daten zurückgreifen kann.

Kostenlose Registrierung weiterhin möglich

Neu werden für die ab dem 1. September 2023 erfolgte Geburten Gebühren für die effektiv angefallenen Tätigkeiten erhoben. Wenn alle nötigen Papiere vorhanden sind, können die Gebühren künftig weiterhin entfallen. In ausserordentlich aufwändigen Fällen könnten sie aber auch über 200 Franken betragen, heisst es.

Diese Gebühren würden dem Zivilstandsamt ermöglichen, zwei zusätzliche Personen anzustellen und somit die Wartezeiten bei Geburtsurkunden wieder zu senken.