Kantonsfinanzen Basel-Stadt rechnet im Budget mit Plus von 66 Millionen Franken

Der Kanton Basel-Stadt rechnet im Budget für das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 66 Millionen Franken. Grund dafür sind weiterhin hohe Steuereinnahmen. Mit der Umsetzung des geplanten Steuerpakets erwartet der Kanton für 2024 bis 2027 aber Defizite in zweistelliger Millionenhöhe.

«Wir gehen davon aus, dass das ohne Leistungsabbau verkraftbar sein wird», sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) am Donnerstag vor den Medien über diese erwarteten Defizite. Diese betragen voraussichtlich 29 Millionen im Jahr 2024, 42 Millionen im Folgejahr und bis zu 52 Millionen Franken im 2026.

Über das bereits in diese Berechnung eingeplante Steuerpaket entscheidet nächste Woche das Kantonsparlament. Falls das Referendum ergriffen wird, könnte es im März 2023 zur Abstimmung kommen.

Im Budget 2023 ständen Einnahmen in der Höhe von 4,63 Milliarden Franken Ausgaben von 4,57 Milliarden Franken gegenüber. Es werde mit 66 Millionen Franken höheren Einnahmen durch Einkommenssteuern gerechnet. Bei den Vermögenssteuern werde eine Steigerung um 32 Millionen Franken erwartet. Steuerausfälle wegen der Corona-Pandemie sind nicht mehr eingeplant, wie Soland sagte.

Ukraine-Krieg belastet das Budget

Belastend auf das Budget wirken sich hingegen die steigenden Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) um 44 Millionen Franken aus. Auch der Krieg in der Ukraine habe Konsequenzen: Für die Unterbringung, Betreuung sowie den Schulunterricht für Flüchtlinge werden 31 Millionen Franken budgetiert. Insgesamt werden dafür 130 zusätzliche Stellen budgetiert.

Ein weiterer Faktor ist die Inflation. Die Teuerung auf das Personal und die Staatsbeiträge belasten das Budget 2023 um weitere 34 Millionen Franken. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken sich hingegen weniger stark auf den Staatshaushalt aus als in den Vorjahren. Bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) werden im kommenden Jahr Einnahmeausfälle von elf Millionen Franken berücksichtigt.

Für 2023 sind Investitionen von netto 420 Millionen Franken geplant. Die teuersten Projekte sind dabei die Sanierung der Abwasserreinigung Basel, der Neubau des Naturhistorischen Museums und Staatsarchivs sowie das Bussystem 2027 mit der Beschaffung von 126 Elektrobussen und dem Umbau der Garage Rank.