Kantonale Abstimmungen BS Basel-Stadt stimmt erneut über längere Ladenöffnungszeiten ab

Über längere Ladenschlusszeiten sowie die Arealplanung "VoltaNord" für neuen Wohnraum entscheiden die baselstädtischen Stimmberechtigten am 25. November. Gegen die beiden Grossratsbeschlüsse sind Referenden von unterschiedlicher Seite zustande gekommen.

Der Grosse Rat hatte im Juni mit einer knappen rechten Mehrheit die Ladenöffnungszeiten an Samstagen sowie Vortagen vor Feiertagen von 18 auf 20 Uhr verlängert. Am Gründonnerstag geht es um eine Stunde mehr bis 18 Uhr. Dagegen ergriffen Gewerkschaften das Referendum. Sie sammelten 2300 Unterschriften innert fünf Tagen; 2000 sind nötig.

Der Ladeschluss ist in Basel ein Dauerthema: Bürgerliche wollen den von Einkaufstourismus, Frankenstärke und Onlinehandel gebeutelten Detailhandel mit längeren Öffnungszeiten attraktiver machen und Arbeitsplätze retten. Sie werfen Gewerkschaften auch vor, Öffnungszeiten als Pfand für ihre Forderung nach einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zu missbrauchen.

Linke befürchten derweil mehr Druck fürs Personal, da die Chefs die Schichten bestimmten und so die verfügbare Freizeit schwinde. Zudem litten kleine Läden wegen höherer Personalkosten ohne steigende Umsätze, warnten sie im Parlament mit Verweis auf Erfahrungen im liberalisierten Baselbiet. Heute werden in Basel die legalen Öffnungszeiten fast nur von grossen Läden voll ausgenutzt.

Mehrfaches Volks-Nein

Zuletzt hatte das baselstädtische Stimmvolk 2013 eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um zwei Stunden samstags an der Urne deutlich abgelehnt, mit 59,7 Prozent Nein-Anteil. Schon 2002 hatten sich die Stimmberechtigten gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen.

Auslöser der aktuellen Vorlage war eine SVP-Motion für zwei zusätzliche Stunden abends an jedem Werktag, die der Grosse Rat 2015 als Auftrag an die Regierung überwies. Gestritten und gerungen wurde daraufhin aber weiter.

Nach Lobbying des Gewerbeverbandes trat das Parlament darauf ein und wies die Motion an die skeptische Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) zur Kompromisssuche zurück. Dies erfolgte hauchdünn und mit pikanter Konstellation: per Stichentscheid des Ratspräsidenten, der zuvor als SVP-Grossrat den auslösenden Vorstoss selber eingereicht hatte.

Ein Kompromiss kam jedoch in der Folge wieder nicht zustande; eine knappe WAK-Mehrheit blieb bei ihrer Ablehnung. Die bürgerliche WAK-Minderheit reduzierte indes ihre Forderung auf zwei zusätzliche Stunden samstags und vor Feiertagen. So kommt das nun an die Urne.

"VoltaNord"

Das Referendum gegen den Bebauungsplan für das 11,7 Hektaren grosse Gebiet VoltaNord alias Lysbüchel unweit der Grenze zum elsässischen Saint-Louis hatten SVP, FDP und Branchenverbände ergriffen, orchestriert vom Gewerbeverband. Sie reichten 3000 Unterschriften gegen den im Mai mit grossem Mehr gefassten Parlamentsbeschluss ein.

Der Bebauungsplan "VoltaNord" soll auf dem Lysbüchel-Areal rund 2000 bis 3000 zusätzliche Arbeitsplätze sowie neuen Wohnraum für 1300 bis 1900 Personen ermöglichen, was Wohnungsnot und Pendlerverkehr reduzieren soll. Bestehende Arbeitsgeschossflächen sollen verdichtet und vergrössert und das Wohnquartier im Südteil erweitert werden.

Gewerbekreise befürchten jedoch Konflikte zwischen Firmen und neuen Anwohnern; sie sehen insbesondere lärmige Betriebe von der Verdrängung bedroht. Rechte Kritik gilt indes auch der SBB, die alle ihren alten Baurechtsverträge an Firmen dort per 2021 gekündigt hat, um mehr aus dem bisher stark unternutzten Areal herauszuholen.

Die SBB schaffen bereits vor der Abstimmung Fakten: Auf dem Nordteil des Lysbüchel-Areals haben sie mit Rückbauarbeiten begonnen; Altlastensanierungen folgen. Die Mietverträge für die betreffenden Gebäude auf dem Baufeld 1 waren Ende Juni ausgelaufen. Bei einem Nein zum Bebauungsplan würde das bodensanierte Areal bis auf weiteres eingezäunt.